Budget 2014: Wachstumsschmerzen behandeln, aber ohne hysterische Sparübungen

Die Grünen sind die einzige Partei, die eine seriöse Wachstumskritik betreibt. Man braucht kein Hellseher zu sein um zu merken, dass die momentane Finanzlage der Stadt Zürich ihrem Wachstum geschuldet ist. Wachstum verursacht – und das ist wissenschaft-lich gut belegt – zu Beginn immer nur Kosten, bei den Investitionen und im Betrieb. Erst längerfristig – manchmal aber auch gar nie – gibt es so etwas wie einen Return on Invest-ment. Das merken momentan die Winterthurer, aber auch kleinere Städte wie Schlieren oder Adliswil.

Die Stadt Zürich befindet sich nach wie vor in einer Wachstumsphase. Mit der steigenden Zahl von EinwohnerInnen wächst auch die Notwendigkeit des Ausbaus von Infrastruktur und Dienstleistungen. Gleichzeitig verharren die Steuereinnahmen auf einem rekordhohen Niveau, wachsen aber auch nicht im Gleichschritt mit den dafür notwendigen Mehrausgaben. Entscheide, wie die Unternehmensteuerreform II oder die Steuergesetzrevision betreffend den juristischen Personen im Kanton Zürich, zeigen hier auch ihre negativen Auswirkungen. Erschwerend kommt hinzu, dass der Kanton immer neue Aufgaben und damit Mehrbelastungen auf die einzelnen Gemeinden abwälzt. Im Gesundheitsbereich kann dies exemplarisch aufgezeigt werden.

Die Grünen haben das Budget 2014 genau studiert. Wir sind der Ansicht, dass die finanzielle Lage der Stadt Zürich zu Besorgnis Anlass gibt. Dies insbesondere mit Sicht auf die kommenden Jahre. Es gilt mit allen Mitteln einen Bilanzfehlbetrag nach 2016 zu verhindern, denn ein solcher würde die Handlungsfähigkeit der Stadt massiv einschränken. Deshalb ist es richtig, dass wir über neue Plafonds z.B. bei den IT-Ausgaben diskutieren. Auf die Investitionsausgaben muss ein kritischer Blick geworfen werden, denn der budgetierte Selbstfinanzierungsgrad von 40,5 Prozent ist auch in unseren Augen deutlich zu tief. Es ist uns zwar bewusst, dass heute die Nettozinslast sehr klein ist, weil das Geld auf dem Markt billig zu haben ist. Aber dies wird nicht immer so bleiben.

Auf Teufel komm raus, versucht eine Minderheit im Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget 2014 zu erreichen. Dass dies wenig mit seriöser Arbeit zu tun hat, zeigen auch dieses Jahr wieder unzählige unsinnige, absurde oder im besten Fall einfach nur unmögliche Anträge. Zum Beispiel ein Kürzungsantrag von 10 Millionen Franken bei den Löhnen der Lehrkräfte mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Einführung von Halbtagesschulen weniger Ausgaben nötig sein werden. Dass die Halbtagesschule nicht von heute auf morgen eingeführt werden kann – beziehungsweise vom jetzigen Schulvorsteher in den letzten 8 Jahren diesbezüglich kaum Anstrengungen unternommen wurden – wird einfach ignoriert.

Die finanzielle Lage der Stadt Zürich ist ernst – aber nicht dramatisch. Die Grünen haben deshalb fast 50 Kürzungsanträge gestellt und auf Anträge, welche das Budget verschlechtern, verzichtet. Wir werden auch weitere seriöse Kürzungsanträge unterstützen. Wir wissen, dass knapp 80 Prozent der städtischen Ausgaben nicht durch die Stadt selber beeinflusst werden können. Deshalb werden wir auch nicht in Hysterie ausbrechen und auf Teufel komm raus, Sparanträge unterstützen, welche in unseren Augen diesem Fakt widersprechen und daher wenig oder gar keinen Sinn machen. Wir wollen weiterhin eine funktionierende Stadt und nicht ein Chaos anrichten. Zudem sind wir nach wie vor überzeugt, dass es für eine sinnvolle Entwicklung der Stadt

mehr Veloinfrastruktur und einen sinnvollen Ausbau des öffentlichen Verkehrs
mehr bezahlbaren Wohn- und Gewerberaum
eine ausreichende Zahl an Hortplätzen
Schutz des Grünraums
Griffige Massnahmen für das Erreichen einer 2000-Watt-Gesellschaft

braucht. Hier wissen wir eine Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Und hier werden wir keine Abstriche machen. Schliesslich erwarten die Leute ausserhalb dieses Rathauses, dass wir seriös arbeiten und Mehrheiten bei Abstimmungsresultaten respektieren und die Anliegen auch umsetzen. So wie wir es ihnen versprochen haben. Die Grünen bleiben diesbezüglich berechenbar – auch kurz vor den Wahlen!

Rückfragen:
Karin Rykart, Fraktionschefin und Mitglied der Rechnungsprüfungskommission
078 728 33 15