Budget 2013: Auf grünem Weg

Auch wenn noch Optimierungspotential besteht, sind die Grünen mit dem Budget 2013 grundsätzlich zufrieden. Zwar sind noch nicht alle unsere Wünsche erfüllt, aber wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Stadtrat mit Investitionen in die 2000-Watt-Gesellschaft, dem markanten Ausbau der Kinderbetreuung, den Investitionen in eine stadt- und umweltgerechte Mobilität und der Einstellung von 80 Millionen Franken für die Stiftung für ökologisches und soziales Wohnen die grüne Politik konkret umsetzt.

Auch wenn noch Optimierungspotential besteht, sind die Grünen mit dem Budget 2013 grundsätzlich zufrieden. Zwar sind noch nicht alle unsere Wünsche erfüllt, aber wir nehmen mit Freude zur Kenntnis, dass der Stadtrat mit Investitionen in die 2000-Watt-Gesellschaft, dem markanten Ausbau der Kinderbetreuung, den Investitionen in eine stadt- und umweltgerechte Mobilität und der Einstellung von 80 Millionen Franken für die Stiftung für ökologisches und soziales Wohnen die grüne Politik konkret umsetzt.

Bei einem Budget, das viele unserer politischen Forderungen erfüllt, sind die Grünen bei den Mehrausgaben zurückhaltend. Allerdings wollen wir in diesem Budget mit einem Antrag und einem Vorstoss auf die Herausforderungen des Klimawandels aufmerksam machen, der auch auf lokaler Ebene die Stadtentwicklungsdebatte der nächsten Jahre prägen wird.

An verschiedenen Orten sehen wir dagegen, wie jedes Jahr, Sparpotential. So ist es selbstverständlich, die Stadtverwaltung zu einem sparsamen Umgang mit den eigenen Ressourcen anzuhalten. Wir freuen uns, dass manche unserer Sparanträge, mit denen wir in der Vergangenheit noch allein gestanden sind, heute eine Mehrheit zu finden scheinen. Die von uns kritisierten Luxussanierungen bei Parkhäusern gehören der Vergangenheit an, wie das beim Parkhaus Feldegg der Fall gewesen wäre. Dass es unnötig ist, das Parkhaus Hardau I der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen, scheint heute allen klar zu sein. Und auch Institutionen wie der völlig überflüssigen Greater Zurich Area und der Metropolitankonferenz, die primär auf wirtschaftliche Standortförderung ausgerichtet sind, scheint ein kritischerer Wind entgegen zu blasen.

Von einer Steuererhöhung auf Vorrat halten wir nichts. Erstens ist die finanzielle Lage der Stadt Zürich bei einem Eigenkapital von immer noch über 700 Millionen Franken akzeptabel. Und die Stadt Zürich kann allen ihren Verpflichtungen nachkommen, die dringenden Investitionen in die Ökologie tätigen, den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, aber auch die Kinderbetreuung und die Schulhäuser ausbauen. Zweitens, und für uns wichtiger: Wir wollen uns der Diskussion stellen, welche Grossprojekte die Stadt Zürich sich zu welchem Preis leisten will.  Diese Diskussion soll ernsthaft geführt und nicht mit einem Übermass an Geldmitteln vorzeitig zugedeckt werden, wie das unlängst beim Kunsthaus der Fall war. Der Planung eines Kongresszentrums, bei der die Stadt Zürich alleinige Zahlerin sein soll, begegnen wir mit grösster Skepsis, aber auch bei anderen Grossprojekten sehen wir markantes Sparpotential.

Die Bevölkerung der Stadt Zürich hat Politik und Verwaltung in den letzten Jahren grosse und herausfordernde Aufgaben aufgetragen. Der Aufgaben- und Finanzplan malt demgegenüber ein düsteres Bild der städtischen Finanzzukunft – dies nicht zuletzt, weil die Grossbanken nach wie vor lieber Millionengeschenke – auch an politische Parteien notabene – machen, statt Steuern zu bezahlen. Daher wird es selbstverständlich künftig noch mehr darum gehen, das Notwendige vom Wünschbaren zu trennen. Wir Grünen haben klare Vorstellungen, was das ist. Dem Budget 2013, so wie es sich nun abzeichnet, werden wir hingegen zustimmen.

Rückfragen:
Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079 642 27 29
Karin Rykart, Mitglied der RPK, 078 728 33 15