Budget 2012 – Elefantenrunde – Votum Esther Guyer, Grüne

Die Budgetdebatte steht vor der entscheidenden Abstimmung und es zeigt sich einmal mehr, wir hätten auch zu Hause bleiben können. Unsere zentralen Anträge im Bereich Wald- und Naturschutz und in der Gesundheit sind abgelehnt, ebenso und vor allem wurde unser Antrag zum Steuerfuss, den wir gemäss unserer Politik bei der Neuordnung der Spitalfinanzierung um 5% erhöhen wollten, abgeschmettert. Es ist wohl allen klar, dass wir Grünen diesem Budget nicht zustimmen werden.

«Vier gewinnt» heisst nun definitiv «Vier verliert». Die vier RegierungsrätInnen von SVP und FDP konnten ihre Fraktionen nicht ansatzweise zur Vernunft bringen. Das ist tragisch, weniger für die vier RegierungsrätInnen, die ja von Claudio Zanetti öffentlich zum Abschuss freigegeben wurden, als vielmehr für den Kanton Zürich und dessen Zukunft.

Man wundert sich, worüber in diesen Fraktionen das ganz Jahr hindurch geredet und ob da überhaupt diskutiert wird, wenn die eigenen Regierungsräte Ende Jahr mit Budgetkürzungen gezwungen werden müssen, bürgerlichen Dogmen wie der Tiefsteuerpolitik zum Durchbruch zu verhelfen. Wenn dann Herr Vogel, FDP, auch noch lauthals in der NZZ verkündet, dass die Regierung selber am besten weiss, wo sie sparen kann, verkommt das Ganze zu einer schlechten Schmierenkomödie. Aber das ist wohl die einzige Möglichkeit, wie man das Fehlen jeglicher Politik überhaupt noch erklären kann. Die FDP folgt in Nibelungentreue der SVP und unterstützt aktiv unsägliche Anträge zu Kürzungen bei der Bildung. Früher war das einmal ein Kernthema dieser Partei, jetzt herrscht nur noch ratloses, peinliches Schweigen.

Ein Blick in die Kürzungsanträge zeigt sofort auf, dass man vornehmlich bei den RegierungsrätInnen der Linken spart und die eigenen schont. Konsequenz ist für die Bürgerlichen offenbar im doppelten Sinn ein Fremdwort! Man lässt zu, dass die Gesundheitsdirektion unter freisinniger Führung mit dümmlichen Präventionskampagnen wie zur Reduktion des Volks-BMI nutzlos Gelder verpulvert. Man finanziert ja schliesslich mit 7.5 Millionen Franken das Präventionsinstitut eines Parteifreundes. Man schaut weg, wenn der SVP-Vorsteher der Volkswirtschaftsdirektion in der Verwaltung neue(!) Stellen aufbaut, um im Rahmen des Entlastunsgesetzes die Bürokratie zu bekämpfen. Nochmals ganz langsam für unsere bürgerlichen Sparfreunde: Die Verwaltung wird ausgebaut, um die Verwaltung abzubauen. Und alle schweigen.

Kritiklos nimmt man zur Kenntnis, dass das Budget der Gesundheitsdirektion jährlich um ca. 200 Millionen Franken steigt. Da aus ideologischen Gründen Steuererhöhung nicht möglich ist, geht dies mittel- und langfristig zu Lasten der Bildung. Den Schaden trägt die nächste Generation. Ich bin dann gespannt, wie die Bürgerlichen den wirtschaftlichen Kampf mit den aufstrebenden Ländern Asiens gewinnen wollen, wenn unser Geld nur noch in die Gesundheit statt in die Bildung fliesst. Oder gar – und das ist das eigentliche Problem – schlicht in privaten Taschen verbleibt.

Der alljährliche Ringelpiez um den Reptilienfonds 4950 mit einer Kürzung von 300 Millionen Franken zeigt deutlich auf, dass die Bürgerlichen und die Mitteparteien gar nicht gewillt sind, eine eigene Politik zu gestalten. Aufgrund der Diskussionen in den Sachkommissionen wissen wir genau, was allfällige Kürzungen in den Leistungsgruppen zu Folge hätten. Man kneift jedoch lieber vor der Verantwortung, offen darzulegen, was tatsächlich abgebaut werden soll. Das ist nicht nur feige, sondern schlicht die Weigerung, eine verfassungsmässige Aufgabe des Kantonsrates zu erfüllen, nämlich die Budgethoheit auszuüben.

Lassen Sie mich etwas zu den finanziellen Aussichten dieses Kantons sagen. Dazu sollten wir einen Blick über den Tellerrand hinauswagen. Die Konjunkturperspektiven haben sich deutlich abgekühlt. Die negativen Auswirkungen auf die Exporte und in der Folge auf die Unternehmens-Investitionen werden wir im Wirtschaftskanton Zürich enorm zu spüren bekommen. Die europäische Schuldenkrise wirft ihre Schatten auch auf die realwirtschaftliche Konjunktur in unserem Kanton, z.B. durch restriktivere Kreditbedingungen für die Wirtschaft, insbesondere die KMU. Das Seco prognostiziert noch ein BIP-Wachstum von 0,9% statt 1.9% in diesem Jahr. Als Folge der konjunkturellen Schwächephase dürfte die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr erstmals wieder steigen.

Wir haben in den letzten Jahren vier Sparpakete geknüpft und arbeiten noch an deren Umsetzung. Es geht nicht an, dass wir durch eine sture und unflexible Steuerpolitik den Staat manövrierunfähig machen. Die Ablehnung der Steuererhöhung hat ein weiteres Abbaupaket zur Folge. In dieser schwierigen konkjunkturellen Lage führen weitere Sparmassnahmen den Kanton direkt in eine Rezession.

In der absehbaren Krisensituation muss der Staat fit sein. Er muss schwergewichtig Investitionen tätigen und er wird gezwungen sein, die sich abzeichnenden Folgekosten der Arbeitslosigkeit aufzufangen. Wir haben gar keine andere Wahl. Beim BVK-Debakel kann keine bürgerliche Fraktion die Hände in Unschuld waschen. Jetzt muss saniert werden, sonst vergrössert sich das Debakel durch abwandernde Gemeinden. Wir stehen vor grossen Bauvorhaben im Bereich der Universität und der universitären Medizin. Schulen, Spitäler und Amtshäuser müssen saniert werden, und zwar nachhaltig.

SVP, FDP, GLP und mit ihnen die ahnungs- und verantwortungslose Mitte stecken ihre Köpfe vereint in den Sand und weigern sich, die reale Situation zur Kenntnis zu nehmen. Wenn wir jetzt den Steuerfuss nicht anheben, muss sich niemand wundern, wenn das Eigenkapital dahinschmilzt. Den Grünliberalen, die ja immer davon faseln, dass der Staatshaushalt saniert werden muss, damit künftige Generationen keinen Schuldenberg zu bewältigen haben, sei hier klar gesagt: Mit ihrer sturen und kurzsichtigen Steuer- und Sparpolitik wird genau das passieren. Sagt nur nie, man hätte euch Grünschnäbeln das nicht gesagt!

Die Grünen stehen ein für einen Staat, der auch in schlechteren Zeiten seine Aufgaben in allen Bereichen wahrnehmen kann. Wir fordern, dass endlich aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt wird, als über Jahre Steuern gesenkt oder abgeschafft wurden. Dem Kanton fehlen darum heute genau jene Reserven, um auch durch schwierige Zeiten mit einer Politik der ruhigen Hand steuern zu können. Seien wir ehrlich: Mit Blick auf die Finanzentwicklung lässt sich der Biss in den sauren Apfel einer Steuerfusserhöhung nicht vermeiden. Die Uneinsichtigkeit, mit der Bürgerliche und Mitte geradewegs auf weitere Abbaupakete zusteuern, lässt nur eine Haltung zu. Wir lehnen dieses Budget ab und lassen sie die Verantwortung selber tragen.