Budget 2011 B: Die Stunde der Wahrheit

Die Stadt Zürich verfügt über ein Eigenkapital von 720 Millionen Franken, die Rechnung 2010 hat um 219 Mio Franken besser abgeschnitten als budgetiert, die finanziellen Aus-sichten sind gut. Es besteht damit die Möglichkeit, dass wir uns mit aller Kraft dafür ein-setzen, dass die Stadt Zürich ihre Vorbildfunktion im Umweltschutz wahrnehmen kann, dass dringend benötigte neue Stellen geschaffen werden, um die sich stetig wandelnden Aufgaben dieser Stadt zu bewältigen, dass der soziale Friede gesichert und ja, dass sogar ein neues Fussballstadion geplant werden kann.

Alles Aufgaben also, die wir in den Parteiprogrammen, aber auch in den bunten Wahlbroschüren aktuell wieder  nachlesen können. Nur: Eine bunt zusammen gewürfelte Koalition, die männerbündlerisch zusammensteht „wie eine Eins“, hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Wählerinnen und Wähler genau um diese Wahlversprechen zu prellen.

Alles Aufgaben also, die wir in den Parteiprogrammen, aber auch in den bunten Wahlbroschüren aktuell wieder  nachlesen können. Nur: Eine bunt zusammen gewürfelte Koalition, die männerbündlerisch zusammensteht „wie eine Eins“, hat es sich zur Aufgabe gemacht, ihre Wählerinnen und Wähler genau um diese Wahlversprechen zu prellen.

Die SVP verspricht mehr Sicherheit, lehnt aber trotz des ausgewiesenen Bedarfs zusätzliche  Polizeistellen ab. Die FDP mit Sportturbo Egger will so schnell wie möglich ein Fussballstadion, aber auch ein Kongresshaus, und verschiebt deshalb diese Projekte um ein weiteres Jahr. Völlig unglaubwürdig sind die Mitteparteien. Weil es auf jede einzelne Stimme in der Sparfraktion ankommt, hätten GLP, CVP und EVP alle Trümpfe in der Hand gehabt. Herausgekommen ist allerdings nur die SVP-Nullrunde. Pulverisiert ist der Anspruch der Christlichen Parteien auf sozialen Ausgleich. Sparen in Alters- und Pflegeheimen ist angesagt, die Familienpartei CVP lässt die Gebärenden auf der Strasse stehen. Und der so genannt Grünliberalen Partei sind Luxussanierungen von Parkhäusern wichtiger als ökologische Investitionen in Gebäude oder die Planung neuer Velowege. Wenn vom ökologischen Gewissen nur noch Gewissensbisse übrig bleiben, ist der Anspruch der GLP, sachpolitisch und ökologisch mit zu gestalten, jedenfalls schon gescheitert, bevor sie überhaupt zu arbeiten begonnen hat. Denn gerade heute ist Umweltschutz nötiger denn je.

Wir geben Ihnen heute noch einmal die Chance, mit einem ausgewogenen Kompromiss, die nötigen Investitionen in die Zukunft zu tätigen und den sozialen Frieden zu erhalten. Wir geben Ihnen die Möglichkeit, Ja zu sagen: Ja zu den alten Menschen, Ja zu den Gebärenden, Ja zu Familien, Ja zu mehr Sicherheit, Ja zu den Fussballfans, Ja zu ökologischen Investitionen und zur Planung eines umweltgerechten Verkehrs, Ja zum Personal, Ja zum städtischen Gewerbe. Nutzen Sie diese Chance.

Wenn Sie diese Anträge nicht annehmen, tragen Sie die Verantwortung für den gewaltigen Flurschaden, den Sie damit anrichten. Nicht, weil die eine oder andere Budgetkürzung nicht verkraftbar wäre. Nein, weil in der Stadt Zürich das Vertrauen in die Politik und in die Fähigkeit, sachgerechte Lösungen zu ermöglichen, ganz grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Rückfragen: Markus Knauss, Fraktionspräsident, 079/642 27 29 Karin Rykart, Gemeinderätin Mitglied RPK, 078/728 33 15