Blenden wir zurück: eine sparwütige Allianz von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP wies das Budget 2011 zurück.

Blenden wir zurück: eine sparwütige Allianz von SVP, FDP, GLP, CVP und EVP wies das Budget 2011 zurück.

Ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie und wo 220 Millionen Franken eingespart werden sollen, übergaben sie vertrauensvoll ihre Verantwortung dem rot-grünen Stadtrat. Ein Akt, der nur aufgrund einer einmaligen Konstellation möglich wurde:

• eine SVP, welche immer und fast überall sparen will – und am liebsten die ganze Stadtverwaltung zu einem KMU zusammenschrumpfen lassen möchte;
• eine FDP, welche ihrem Finanzvorstand in den Rücken fiel;
• eine GLP, welche der Verwaltung von Anfang an mit viel Misstrauen begegnete;
• eine CVP, welche den Höhepunkt ihrer Wankelmütigkeit und den Tiefpunkt ihres Selbstvertrauens erreicht hatte; und
• eine EVP, deren Schwäche von ihren Partnern schamlos ausgenutzt wurde.

Die Rechnung 2011 schliesst nun mit einem Aufwandüberschuss von 5,8 Millionen Franken ab. Dieses vordergründig erfreuliche Resultat kam zustande, weil dem Personal viel genommen wurde – keine Lohnmassnahmen, keine Lunch- und Reka-Checks, weniger Beiträge für Aus- und Weiterbildung usw. Das städtische Personal war zu Recht erzürnt, und der Schaden war bereits angerichtet, als danach die Lunch-Checks und eine Million Franken für Prämien wieder mittels Zusatzkrediten ins Budget genommen wurden.

Für die städtische Verwaltung war diese hysterische Sparübung vor allem mit Mehrarbeit, Verzögerungen  und Ärger verbunden. Nachhaltiges Sparen sieht anders aus. Die meisten Ausgaben wurden nur verschoben – und nicht aufgehoben. So auch bei den Investitionen: mit 873.8 Millionen Franken wurden die bewilligten Ausgaben nur zu 75.6% ausgeschöpft.

Der städtische Finanzhaushalt ist gesund. Wer etwas anderes behauptet, kennt sich entweder nicht aus oder malt bewusst schwarz, um politischen Profit daraus zu schlagen. Das Eigenkapitalpolster ist mit 714,1 Millionen Franken komfortabel, die Steuereinnahmen sind im 2011 nochmals gestiegen, wobei die juristischen Personen mehr Steuern bezahlt haben, als dies budgetiert wurde – notabene ohne, dass die beiden Grossbanken namhafte Beträge bezahlt haben. Auch lebt Zürich vermehrt von der viel geschmähten Migration in Form von mehr Quellensteuern.

Es ist nun müssig zu diskutieren, wie der Rechnungsabschluss ausgesehen hätte, wenn das Budget im Dezember 2010 nicht zurück gewiesen worden wäre. Die Grünen sind aber nach wie vor der Meinung, dass mit dieser Übung unnötig viel Geschirr zerschlagen wurde und die Nebenwirkungen beziehungsweise der Kollateralschaden gross waren. Das Personal wird so rasch nicht vergessen, was damals passiert ist.                                                                                                                          

Was bleibt, ist das Bild eines Gemeinderates, welcher kopf- und herzlos einen finanzpolitischen Entscheid gefällt hat – der keinerlei nachhaltigen Spareffekt bewirkt hat. Und es bleibt das Bild eines rot-grünen Stadtrates, welcher die Herausforderung angenommen hat und sie im Rahmen des Machbaren gut gelöst hat. Ob dies im Sinne der sparwütigen Allianz war, ist zu bezweifeln.

Die Grüne Fraktion möchte sich bei allen bedanken, welche sich trotz der widrigen Umstände für das gute Ergebnis eingesetzt haben.

Rückfragen:       
Markus Knauss, Fraktionschef der Grünen, 079 642 27 29
Karin Rykart Sutter, Mitglied Rechnungsprüfungskommission, 078 728 33 15