Fraktionserklärung zum Klimaschutz

Mo 04.02.19

60'000 Menschen demonstrierten am Samstag auf den Schweizerischen Strassen. Allein in Zürich demonstrierten zehntausend Schülerinnen und Schüler und viele Erwachsene gegen die Gleichgültigkeit der politischen Mehrheiten in diesem Land gegenüber dem Klimawandel. Die Schülerinnen und Schüler kämpfen nicht für schulfreie Halbtage sondern für eine lebenswerte Zukunft, ihre Zukunft.

Die politischen Mehrheiten in diesem Land leben in der Vergangenheit und in der Blockade. SVP, FDP blockieren alle Bemühungen für den Schutz des Klimas. Sie hintertreiben die Energiewende. Beim  CO2 Gesetz verwässert die Mehrheit das Gesetz dermassen, dass nicht mehr zugestimmt werden kann.  

Die Liste kann endlos fortgesetzt werden.

Was sagen uns die Leute auf der Strasse? Es muss endlich etwas passieren. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Die Politik soll endlich aufhören den Bürgern die Verantwortung abzuschieben. Es ist eine absolute Illusion zu glauben durch individuelle Massnahmen liessen sich die Emissionen auf Null reduzieren. Die Klima-Krise ist eine politische Krise. Sie braucht eine politische Lösung. Einige Beispiele:

In der Verkehrspolitik braucht es einen Paradigmen-Wechsel. Keine weitere Investitionen in klimaschädliche Infrastruktur. Attraktivitätssteigerung des Aktivverkehrs, also Fuss- und Veloverkehr. Es braucht eine Raumplanung der kurzen Wege. Früher waren Einkaufsmöglichkeiten vielerorts in Fussdistanz erreichbar.

Technisch ist es heute möglich Gebäude zu bauen, die keine externe Energie mehr benötigen. Das ist die Zukunft. Hier muss die Politik Weichen stellen.

Und kommen sie mir nicht, die Schweiz sei zu klein, um etwas zu erreichen. Unser Finanzplatz investiert Milliarden in Öl- Gas und Kohle-Firmen. Wenn es ums Geld geht, ist die Schweiz nicht klein, sondern ziemlich einflussreich. Hier hätten wir Hebel in der Hand ernsthaft etwas zum weltweiten Klimaschutz beizutragen. Wir Grünen fordern deshalb auch schon lange, dass der Kanton, seine Anstalten und die Pensionskasse alle Gelder aus den Fossilen abziehen.

Klimaschutz ist machbar und bezahlbar. Alleine der politische Wille fehlt. Doch der Wandel kommt. So schnell werden die Schülerinnen und Schüler und auch die Grünen nicht aufgeben.