Fraktionserklärungen

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Mi 14.01.09

Die Fraktion der Grünen beantragt dem Zürcher Kantonsrat, auf die Revision des Steuergesetzes nicht einzutreten. Die sogenannte «Steuerstrategie» entpuppt sich als Kniefall vor einem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb und ist umso weniger nötig, als der Ausgleich der kalten Progression auf 2010 ohnehin erfolgen muss. Sollte der Kantonsrat auf die Vorlage eintreten, lehnen die Grünen diese klar und deutlich ab.

Di 06.01.09

Seit dem 19. Dezember haben Sans-papiers die Predigerkirche friedlich besetzt. Gestern sind sie nun in die St. Jakobs-Kirche umgezogen, wo sie grosszügiges Gastrecht erhalten haben. Mit ihrer Aktion machen die Sans-papiers auf die unhaltbare Situation in der schweizerischen und insbesondere in der zürcherischen Migrationspolitik aufmerksam. Ihrem Kampf für Würde und Menschlichkeit schliessen sich Grüne und AL solidarisch an, denn sie fordern nichts anderes, als, dass ihnen ihre Rechte nicht verweigert werden.