Fraktionserklärungen

Seite
Mo 05.07.10

Mit der Korrektur der Steuererträge im Jahr 2010 um rund 833 MIO Franken könnten wir eigentlich frohlocken und uns freuen, dass die Volkswirtschaft des Kantons Zürich bis anhin stabil bleibt und damit die Attraktivität des Kantons als bedeutender und bis anhin krisenresistenter Wirtschafts- und Arbeitsplatz beweist.

Mo 22.03.10

1999 starb ein 27-jähriger Palästinenser im Flughafen Zürich bei der Ausschaffung. Nun ist wieder ein Ausschaffungshäftling, welcher sich in der Obhut des Kantons Zürich befand, während der Ausschaffung gestorben. Die Umstände sind gemäss Medienberichten unklar.

Di 22.12.09

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne

Grotesker geht es nicht mehr! Wir, die Grünen als Opposition ohne Regierungsbeteiligung, verteidigen das Budget der bürgerlichen Regierung, wir verteidigen die Rechtsstaatlichkeit, während Sie als Mehrheit und Verursacher der Finanzprobleme sich als wahre Kinder der 80er Bewegung outen und aus dem Staat Gurkensalat machen.

Di 22.12.09

Frau Präsidentin, Herr Regierungsrat, meine Damen und Herren,

Die KEVU hat im Gegensatz zur FIKO dem AWEL-Budget ohne Änderungen zugestimmt. Ich erinnere also die KEVU-Mitglieder daran, dass Sie es hier begründen sollten, falls Sie ihre Meinung geändert haben.

Mo 22.06.09

Am vergangenen Donnerstag publizierte die Schweizerische Nationalbank ihren „financial stability report“. In diesem Report wird unter anderem ein „worst“-Szenario skizziert. Es geht davon aus, dass die weltweite Rezession länger dauert als bis 2010.

Di 28.04.09

Gilt «lebenslanges Lernen» auch für den Zürcher Regierungsrat?

Mo 02.03.09

Das Zürcher Stimmvolk hat im Jahre 2003 dem Gesetz für ein Justiz- und Polizeizentrum in Zürich Aussersihl zugestimmt und einen Kredit von 490 Millionen bewilligt. Dieser Betrag sollte gemäss dem Gesetz nur durch die Bauteuerung erhöht werden können. Dieser Kreditbetrag entwickelt sich nun nach dem Willen des Regierungsrates zu einer Wundertüte und die gesamten Ausgaben sollen auf 700 Millionen aufgestockt werden.

Mo 23.02.09

Dass die Eröffnung eines Autobahnabschnittes gefeiert wird, eine Regierungsrätin und ein Bundesrat ein Band durchschneiden, die Bevölkerung eingeladen wird, den Autobahnabschnitt nochmals zur Fuss zu durchschreiten um dann an einem Trinkstand einen mit einem billigen, zu überhöhtem Preis angebotenen Schaumwein oder einem Bier auf die Landschaftszerstörung anzustossen ist, seit der Eröffnung des N1-Teilstücks im Berner Grauholz am 10. Mai 1962 eine ebenso traditionelle wie rituelle und banale Sache.

Mo 19.01.09

Vorletzte Woche hat die Unternehmensberatung McKinsey&Company eine Studie zu den Treibhausgasen in der Schweiz veröffentlicht. Die Berater rechnen darin vor, dass bei den Treibhausgasen in der Schweiz ein grosses Einsparungspotenzial vorhanden ist - und dass damit erst noch Geld gespart werden kann. Das international tätige Unternehmen bestätigt also etwas, was wir Grünen schon lange predigen. Und die Studie zeigt, dass es sich lohnen würde, öfter und früher auf uns zu hören.

Mi 14.01.09

Die Fraktion der Grünen beantragt dem Zürcher Kantonsrat, auf die Revision des Steuergesetzes nicht einzutreten. Die sogenannte «Steuerstrategie» entpuppt sich als Kniefall vor einem ausser Rand und Band geratenen Steuerwettbewerb und ist umso weniger nötig, als der Ausgleich der kalten Progression auf 2010 ohnehin erfolgen muss. Sollte der Kantonsrat auf die Vorlage eintreten, lehnen die Grünen diese klar und deutlich ab.