Fraktionserklärungen

Seite
Mo 01.09.14

Die Junge SVP rief gestern per Medienmitteilung zur Denunziation von nicht SVP-konformen Lehrpersonen auf und eröffnete zu diesem Zweck einen Internetpranger. Es ist jetzt wirklich genug.

Di 10.12.13

Kaum ein Jahr ist es her da haben wir in diesem Saal über die Ergebnisse der PUK BVK diskutiert. Durch das ganze Debakel ist dem Kanton und damit den Steuerzahlenden und dem Personal im Kanton ein Schaden von schätzungsweise 1.5 Milliarden entstanden. Von den finanziellen Folgen wird das Budget des Kantons noch einige Jahre belastet werden.

Mo 04.11.13

Letzten Dienstag wurde bekannt, dass der Modulbau des Universitätsspitals Zürich keine Baubewilligung erhält. Die dadurch ausgelöste Betriebsamkeit der kantonalen Politik sagt viel über die Befindlichkeit gewisser Beteiligter aus, trägt aber nichts zur Problemlösung bei.

Mo 28.10.13

Der Streik auf der Baustelle des Durchgangsbahnhofs hat mit aller Deutlichkeit gezeigt, wie einfach die gesetzlichen Vorschriften im Kanton Zürich umgangen werden können. 30 Personen konnten als Einmannfirma getarnt für denselben schweizerischen Erstunternehmer Brandschutzarbeiten erledigen. Die Entlöhnung unterschritt selbstverständlich die vorgeschriebenen Mindestlöhne bei weitem.

Mo 02.09.13

Jugendstaatsanwalt Gürber hat mit dem Porträt im Fernsehen SRF weder sich noch dem Jugendstrafrecht einen guten Dienst erwiesen. Daran lässt sich nichts beschönigen. Es ist richtig, dass der Justizdirektor sich im Detail dazu informieren lässt.

Mo 26.08.13

Die KAPO Zürich beschafft gemäss Sonntagszeitung 80 Elektro-Taser des Modells X2. Nach der Aufrüstung liegen dann auf den Polizeiposten im ganzen Kanton Zürich verteilt 95 Stück dieser Elektro-Taser.

Mo 15.04.13

Gemäss Pressemitteilung des Regierungsrats vom 15. September 2005 muss in der Abstimmungszeitung «der Inhalt der Vorlage korrekt, ausgewogen, kurz, lückenlos und verständlich, ohne manipulative Hervorhebungen und ohne tendenziöse Bilder dargestellt werden». Der Regierungsrat wiederholte damit, was Gesetz und Rechtsprechung schon lange zu diesem Thema gesagt haben.

Mo 08.04.13

Der Chef des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, Bruno Sauter hat bekanntermassen ein sehr grosses Ego. In seinem Arbeitsleben trägt er viele Hüte und bewältigt neben seinem gut be-zahlten 100%-Job als Amtschef noch andere Funktionen, wie diejenige als Gemeindepräsident.

Mo 11.03.13

Gemeinsame Fraktionserklärung von Grünen, CSP, AL, Gründliberalen und SP