Fraktionserklärungen

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Mo 30.05.16

Mit Befremden nimmt die Fraktion der Grünen Kenntnis vom geplanten Engagement der EKZ bei der Repower AG. Die Repower AG wurde kürzlich im Rating unter investment grade eingestuft. Damit droht ihr die Kürzung der Kreditlimiten und damit die Pleite.

Mo 25.04.16

Am 26. April 2016 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30ten Mal. Es ist ein trauriger Jahrestag. Noch trauriger ist es zusehen zu müssen, wie nichts – aber auch gar nichts – gelernt wurde.

Mo 14.12.15

Dieses Wochenende hat die Welt einen Vertrag geschlossen. Nach langen und harten Verhandlungen in Paris haben schliesslich alle 196 Staaten den Klimavertrag unterzeichnet. Die Reaktionen von verschiedensten Seiten fallen positiv aus. Man spricht von einem historischen Ereignis, ja gar von einem Wendepunkt in der Klimapolitik.

Mo 21.09.15

Die Fraktionen der SP und der Grünen sind empört über das verfassungs- und gesetzeswidrige Diktat des Bundesrates zugunsten des Pistenausbaus am Flughafen Zürich. Es verletzt die Hoheit des Kantons bei der Raumplanung gemäss Art. 75 der Bundesverfassung und foutiert sich um das vom Raumplanungsgesetz, Art. 12, vorgeschriebene Bereinigungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den für die Luftfahrt zuständigen Bundesstellen und unserem für die Richtplanung zuständigen Kantonsrat.

Mo 14.09.15

Greenpeace hat vom Ensi Einsicht in Dokumente zum Reaktordruckbehälter des AKW Beznau I verlangt. Das ist jener Reaktor, der so modern ist wie das Woodstockfestival oder der Opel Commodore und mittlerweile wegen Rissen im Druckbehälter stillsteht. Das Ensi hat Greenpeace das 976-seitige Dokument übergeben, davon 948 Seiten eingeschwärzt.

Mo 17.08.15

Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll.

Mo 01.06.15

5:0, das klingt nach einem Fussballresultat. Wenn eine Fussballmannschaft ein solches Resultat einfängt, gerade weil Sie wie die sicheren Sieger auf dem Feld eingelaufen sind, dann kann man die Trainerfrage stellen, oder Fragen nach der Qualität der Mannschaft. In diesem Fall sollten Sie sich wohl beide Fragen stellen.

Mo 01.12.14

Letzten Donnerstag teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Mo 01.09.14

Die Junge SVP rief gestern per Medienmitteilung zur Denunziation von nicht SVP-konformen Lehrpersonen auf und eröffnete zu diesem Zweck einen Internetpranger. Es ist jetzt wirklich genug.

Di 10.12.13

Kaum ein Jahr ist es her da haben wir in diesem Saal über die Ergebnisse der PUK BVK diskutiert. Durch das ganze Debakel ist dem Kanton und damit den Steuerzahlenden und dem Personal im Kanton ein Schaden von schätzungsweise 1.5 Milliarden entstanden. Von den finanziellen Folgen wird das Budget des Kantons noch einige Jahre belastet werden.