Fraktionserklärungen

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Mo 12.03.18

Wider aller Vernunft und Notwendigkeit und trotz zahlreicher Warnungen von Atomexperten in In- und Ausland darf das marode Uralt-AKW Beznau 1 wieder ans Netz. 

Mo 26.02.18

Fraktionserklärung der Grünen zum Mehrwertausgleichsgesetz

Mo 22.01.18

Die Firma Oseara AG erhielt 2016 vom Bund um zweiten Mal den Zuschlag zur medizinischen Beurteilung und Begleitung von Zwangsausschaffungen. 2017 erhielt sie ein weiteres lukratives Mandat für ärztliche Dienstleistungen von der Kantonspolizei Zürich.  Dies obwohl das Unternehmen in der Vergangenheit immer wieder in die Kritik geraten ist.

Mo 08.01.18

Gemeinsame Fraktionserklärung von AL, EVP, Grüne und SP

Mo 20.03.17

Am vergangenen Samstag haben Nichtregierungsorganisationen zu einer Asylkonferenz eingeladen. Thema war die Zürcher Bunker- und Eingrenzungspolitik gegen abgewiesene Asylsuchende, die mit Nothilfe in Notunterkünften leben.

Mo 19.12.16

Die Grünen sagen es schon lange: Die Schweiz hat ein finanzielles Grossrisiko mit der Stromproduktion. Axpo, Alpiq und andere Stromproduzenten sind am verlumpen. Sie haben ihrer eigenen Stromlückenlüge geglaubt. Die Marktanalyse der Strombarone war falsch und falscher. Sie haben die Entwicklung der Erneuerbaren Energien verschlafen. Die Strombarone, unterstützt durch eine rückwärtsgewandte bürgerliche Politik, haben versagt und ihre Betriebe an die Wand gefahren.

Mo 31.10.16

Die Nerven der AKW-Betreiber liegen blank, vor allem diejenigen der AXPO. Man hat sich nicht mehr im Griff und vergisst offenbar das Nachdenken. Da sagt man dann die ungeschminkte Wahrheit.

Mo 22.08.16

Zuerst ein Zitat aus der NZZ am Sonntag: Huda Jawad sagt „Dass die muslimische Frau missbraucht wird um Wähler zu mobilisieren, zeugt vom Sexismus der westlichen Gesellschaft“ Sie trifft den Nagel auf den Kopf was Mario Fehr betrifft. Um rechte Wähler zu gewinnen, füllen neustens auch linke Männer wie Regierungsrat Fehr das mediale Sommerloch mit ihrer Hetze gegen Burka- oder Nikab-Trägerinnen. Sie machen aus Profilierungsgründen ein Problem, wo keines besteht. Die Burka sieht man eigentlich nie, den Nikab selten. Eigentlich nur im Sommer an der Bahnhofstrasse.

Mo 30.05.16

Mit Befremden nimmt die Fraktion der Grünen Kenntnis vom geplanten Engagement der EKZ bei der Repower AG. Die Repower AG wurde kürzlich im Rating unter investment grade eingestuft. Damit droht ihr die Kürzung der Kreditlimiten und damit die Pleite.

Mo 25.04.16

Am 26. April 2016 jährt sich die Katastrophe von Tschernobyl zum 30ten Mal. Es ist ein trauriger Jahrestag. Noch trauriger ist es zusehen zu müssen, wie nichts – aber auch gar nichts – gelernt wurde.