Fraktionserklärung: Zur Budgetdebatte 8500: Amt für Abfall, Wasser, Energie und Luft (AWEL)

Di 22.12.09

Wenn ein vergleichbarer Antrag an der Budgetgemeindeversammlung der Gemeinde Oberrieden gestellt worden wäre, dann hätte der Gemeindepräsident von Oberrieden den Anwesenden geduldig erklärt, dass man Abschreibungen im Budget nicht streichen darf. Sie sind hier aber nicht der Gemeindepräsident von Oberrieden sondern der Präsident der Finanzkommission und hier soll es plötzlich möglich sein. An der Gemeindeversammlung von Oberrieden wäre der Fall klar. Dieser Antrag würde zurückgezogen oder dann nur gerade von einigen Querulanten unterstützt. Hier in diesem Saal ist es anders, hier spielt der Präsident der Finanzkommission den Querulanten. Hier organisiert der Präsident der Finanzkommission zwar den Wahlkampf des Baudirektors, lässt ihn heute aber ohne Vorwarnung wie eine heisse Kartoffel fallen. Ja, Herr Baudirektor, wenn man solche Freunde hat dann braucht man wirklich keine Feinde.

Sie wollen die Auslagen für die Gewässerraumsicherung um 6,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung kürzen, obwohl dafür nur gerade 500'000 Franken für Abschreibungen eingesetzt sind.

Es sollte mittlerweile wirklich jedem im Saal klar sein, dass wir letzten Endes nur über einen Saldo abstimmen, der dann für den Baudirektor als Ausgabenermächtigung gilt.

Als Mitglied der Subkommission, die das AWEL zweimal jährlich besucht, erlaube ich mir, Sie auf die Folgen hinzuweisen. Weil Sie die 57 Millionen Abschreibungen und Zinsen in diesem Globalbudget nicht ändern können, und weil der Ertrag von 21 Millionen nicht einfach vom Himmel fällt, sondern als Gebührenerträge und Drittmittel vom Bund erarbeitet werden muss, verbleiben in diesem Konto noch etwa 43 Millionen, die nun zur Diskussion stehen. Davon sind aber diverse Ausgaben mit Verträgen bereits blockiert, ich denke da an die Beteiligung an Ostluft, wo wir Leistungen einkaufen, ich denke da an die Erstellung der Gefahrenkarten für die man Ingenieurbüro beauftragt hat. Fangen wir bei A wie Abfall an. Wir hatten hier vor kurzer Zeit eine Debatte zum Deponieraum, bei der wir uns alle einig waren, dass wir keine Reaktordeponien mehr wollen, auch nicht in Gossau, Herr Kündig. Das ist aber ein ehrgeiziges Ziel, denn heute existieren diese Reaktordeponien noch und wenn Sie die nicht mehr wollen, muss noch einiges geschehen in der Abfallplanung. Aber das schaffen Sie nicht, indem sie dort die Leute entlassen. Das zu A wie Abfall.

Kommen wir zu W wie Wasser. Ich habe noch Hans Heinrich Heusser im Ohr, wie er in diesem Saal die Wasserqualität des Kantons gerühmt hat. Sie wissen aber auch, dass die Qualität des Grundwassers seit dem Sommer 2003 gesunken ist und dass man hier etwas unternehmen muss damit sich die Qualität nicht weiter verschlechtert. Peter Rösler, ich habe im Hinterkopf noch deine kluge Anfrage zur Wasserqualität im Greifensee. Wenn Sie von den 43 Millionen 6,5 Millionen streichen wollen, dann hat es keine Mittel mehr dafür, dass die Wasserqualität im Greifensee, die weiss Gott nicht gut ist, verbessert wird, im Gegenteil, es müssten alle kantonalen Massnahmen gestoppt werden. Brigitta Leiser, ich nehme an, dir ist bekannt, dass im Massnahmenplan Wasser Furtbach steht, dass Wasser aus dem Furtbach solle nicht zur Bewässerung der Kulturen verwendet werden, weil die Schadstoffbelastung die Grenzwerte sprengt. Dann erkläre Deinen Furttalern, wieso man dort keine Verbesserungen mehr macht.

Kommen wir zur E wie Energie. Hansruedi Kunz bekommt in der KEVU immer wieder grosses Lob von Gabriela Winkler, weil seine Abteilung mit grossem Aufwand an der Basis, im Baugewerbe, Ausbildung für mehr Energieeffizienz macht. Liebe Gabriela, diese Stellen sind mit diesem Kürzungsantrag futsch. Ich schätze, dass mindestens jede 6. Stelle im AWEL abgebaut werden müsste. Das ist nicht mehr der Rasenmäher, das ist die Bodenfräse.

Kommen wir zu L wie Luft. Wir hörten letzte Woche von Patrick Hächler eine Fraktionserklärung zu Kopenhagen. Wir hören wöchentlich aus der CVP das hohe Lied der Familie. Sie wissen es so gut wie ich, dass Kleinkinder am anfälligsten sind auf Luftverschmutzung. Was sagen Sie Ihren Familien: Ihr habt 1 Stutz pro Nasenbohrer mehr im Sack, dafür haben wir aber Kernaufgaben des klassischen Umweltschutzes geopfert.

 

Sie verlangen hier, 6,5 Millionen Franken in einem Nettoaufwand von 43 Millionen zu kürzen, ohne jegliche Gesetzesänderungen, ohne jede Vorbereitungszeit: das ist schlicht verantwortungslos. Sie haben in der Finanzkommission über diesen Antrag nicht diskutiert, Sie haben es auch nicht für nötig erachtet, den Baudirektor um eine Stellungnahme zu bitten, und um das deutlich zu sagen. Sie haben einen Fehler gemacht, weil da offenbar einige Ahnungslose davon ausgingen, dass effektiv 6,5 Millionen für Gewässerraumsicherung eingestellt sind und jetzt sollten Sie zu diesem Fehler stehen und wie die KEVU, die bei diesem Konto federführend ist und auch eine Ahnung hat, was dort gemacht wird, dem Antrag der Regierung zustimmen.

 

Ein Letztes noch: Folgekosten heissen darum Folgekosten, weil die Folgen kosten.