Fraktionserklärung Massnahmenzentrum Uitikon

Mo 16.05.11

Schon wieder produziert die Regierung eine millionenschwere Planungspanne.

Wieder betrifft es ein Projekt der Justizdirektion und der Baudirektion.

Wieder kostet uns die Führungsschwäche der Regierung Millionen.

Die oberste Projektleitung hat versagt.
Weder hat sie einen Terminplan durchsetzte, der ein seriöses Arbeiten erlaubte
noch die Anforderungen und das Raumprogramm rechtzeitig verbindlich festlegte.

Auch ein exquisites Planerteam wäre überfordert gewesen, wenn es keine Zeit erhält, wesentliche Änderungen ins Projekt einzuarbeiten. Das Planerteam hatte gerade mal gute 2 Monate Zeit das Projekt gemäss dem Beschluss des Kantonsrates anzupassen,
die Ausführungsplanung und die Ausschreibung zu machen.

Die Regierung schreibt, bei Baubeginn des Gefängnisses seien viele Fragen zur Sicherheit nicht geklärt gewesen – und das bei einem Gefängnis!

Wenn der Kanton als Bauherr so unprofessionell agiert, kann das nur zu Koordinationsproblemen, Terminschwierigkeiten und Kostenüberschreitungen führen.

Meine Damen und Herren:

Es ist gut möglich, dass auch das Generalplanerteam überfordert war.

Es ist gut möglich, dass auch das Controlling durch die Projektleiter des Kantons nicht genügte.

Es reicht aber nicht, das einfach Controllingssystem nochmals auszubauen und ein paar Bauernopfer zu machen.

Es reicht nicht, die Mehrkosten von 10 Mio. einfach als gebunden zu erklären.

Die Regierung hat eine wesentliche Projektänderung vorgenommen. Das neue Projekt ist weder sachlich noch finanziell durch den Kantonsratsbeschluss aus dem 2009 legitimiert. Welcher Teil der Mehrkosten wirklich gebunden ist, wird noch genau zu prüfen sein. Die 10 Mio. einfach so am Kantonsrat vorbeischmuggeln zu wollen, ist jedenfalls nicht akzeptabel.

Die Grünen und die AL erwarten von der Regierung, dass sie den Kantonsrat und insbesondere die KJS, die KPB und die GPK im Detail über die Vorgänge und Beschlüsse informiert.

Die AL und die Grünen fordern die GPK auf, die Vorgänge um den Baustopp des Massnahmenzentrums Uitikon, die Mehrkosten und die Gebundenheitserklärung formell zu untersuchen.

Fraktion Grüne und AL
Martin Geilinger
Winterthur, 16. Mai 2011