Fraktionserklärung der Grünen und der AL zur Finanzpolitik der Regierung

Mo 05.07.10

Könnte, käme da nicht langsam der Verdacht auf, als wollte unsere „4gewinnt“ Regierungsmehrheit mit dem häppchenweisen Vorbringen von positiven Nachrichten in Bezug auf Steuermehrerträge etwas vertuschen. Fakt ist, dass diese Regierung durch die fehlerhafte Finanzplanung stetig an Glaubwürdigkeit verliert. Für eine seriöse Budgetplanung genügt es eben nicht, wenn man den Finger in den Wind hebt. Es braucht zuverlässige Planzahlen.

Wir verwahren uns dagegen, dass jetzt auf Grund von Kaffeesatzlesen hektische Abbau- und Sparübungen z.B. bei den Krankenkassenprämien, in der Bildung und bei den Löhnen des Staatspersonals gemacht werden, bevor die Eckwerte des Staatshaushaltes bzw. der sachlich gerechte Umfang möglicher Sparmassnahmen, insbesondere im Hinblick auf den mittelfristigen Ausgleich, geklärt ist.

Wir sind weder blauäugig noch euphorisch. Die Finanzkrise und deren Auswirkungen sind noch nicht ausgestanden. Ich verweise auf den schwachen Euro. Eine Krise ist immer erst dann vorbei, wenn sie vorbei ist. Es gilt weiterhin vorsichtig zu sein aber ohne weiterhin bedenkenlos Geschirr zu zerschlagen und die Öffentlichkeit und die Verwaltung mit völlig überzogener Sparhektik auf Trab zu halten. Die Stimmen die man zurzeit hört sind alarmierend. Wir stehen vor den Sommerferien und weder das Parlament noch die Schulen und Spitäler usw. wissen ob und welches Sparprogramm kommt. Diese Orientierungslosig­keit der Regierung bzw. die ungenügende Budgetplanung und Budgetvorbe­reitung durch die Finanzdirektorin führt zu einem miserablen Arbeitsklima und zu einem massiven Vertrauensverlust. Und dieser Zustand ist beileibe nicht neu. Jedes Jahr präsentiert uns der Regierungsrat ein schlechtes Budget mit grossen Defiziten - und ein Jahr später bei der Rechnung ist immer alles viel besser.

Befürchtungen, dass der nächste Budgetprozess auf Grund einer weiterhin unklaren Finanzplanung im Chaos enden könnte, sind nicht  von der Hand zu weisen. Wir unterstützen daher den Vorschlag der SP zu einem runden Tisch der Faktionen und der Regierung. Mindestens der Versuch eines gemeinsamen Vorgehens sind wir der Bevölkerung dieses Kantons schuldig. Die Grünen und die AL sind, sind wie bis anhin bereit Verantwortung zu übernehmen.