Fraktionserklärung der GRÜNEN und der AL, Kantonsratssitzung vom 20. April 2009

Di 28.04.09

Sie erinnern sich: Vor einem halben Jahr hat das Zürcher Stimmvolk für eine Sensation gesorgt und dem ersten kantonalen Berufsbildungsfonds der Deutschschweiz mit klarem Mehr an Urne zum Durchbruch verholfen. Nicht nur dieses Ergebnis, auch die breite Allianz zur Stärkung der Berufsbildung, die im Abstimmungskampf manifest wurde, bedeuten eine historische Chance für mehr Lehrstellen und Unterstützung für die Zürcher Lehrbetriebe.

Was hat sich seither getan? Die Verordnung zum EG BBG, die die Finanzierungsfragen klären soll, lässt auf sich warten. Sicher: Es gibt hier einige Knacknüsse zu lösen, und auch uns in eine gute Verordnung lieber als eine überstürzte. In anderen Bereichen aber vermissen wir Engagement und Entschlossenheit, die schon heute möglich wären – und die vom Zürcher Stimmvolk mehr als nur legitimiert wären.


Der gestrigen Sonntagszeitung entnehmen wir, dass auf Bundesebene sage und schreibe 100 Millionen bzw. 40 Prozent der Innovationsmittel, die das Berufsbildungsgesetz für die Grundbildung zur Verfügung stellt, nicht abgeholt worden sind. Es fehle an Projekten. Natürlich ist auch das BBT selbst bislang kaum durch entschiedenes Handeln für den Lehrstellenmarkt aufgefallen, und natürlich steht der Innovationszehntel auch den Organisationen der Arbeitswelt offen. Zentral sind aber Projekte aus den Kantonen – und die machen offenkundig nicht genug vorwärts, auch der Kanton Zürich nicht. Noch immer fristet die Berufsbildung ein stiefmütterliches Dasein. Woher die Scheu?

Oder dann die Stellungnahme zur Lehrstellensituation der Fachangestellten Gesundheit: Hier schreibt und argumentiert der Regierungsrat den in ausgefahrenen Gleisen eines überholten Marktglaubens auch in der beruflichen Grundbildung: Betriebe würden grundsätzlich nur ihr eigenes Personal ausbilden. Zwangsmassnahmen wie die direkte Verpflichtung der Institutionen des Gesundheitswesens auf konkrete Ausbildungszahlen – seit vergangenem Sommer gesetzlich ausdrücklich vorgesehen – wären als staatliche Lenkungseingriffe systemwidrig usw.

Nichts von gesamtwirtschaftlichem Kontext. Nichts von gesamtgesellschaftlicher Sicht. Die Regierung hört sich an, als ob sich in den vergangenen Jahren nichts ereignet hätte. Sie vermeidet so nicht eben den Eindruck, sie sei stets die Letzte, die sich – wenn überhaupt – bewege. Zeigt sich hier Leadership? Oder nur schon Lernfähigkeit? Wir Grünen müssen das bezweifeln.