Fraktionserklärung: Budget 2010

Di 22.12.09

Das drohende Milliarden-Loch in der Staatskasse ist die Quittung für die Zürcher Finanzpolitik der vergangenen Jahre. Die bürgerliche Mehrheit in diesem Kanton hat dem Staat mit den Steuergeschenken der letzten Jahre, wie z.B. die Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Handänderungssteuer, die Dividendenbesteuerung usw. beharrlich und ausdauernd die Mittel entzogen.  Die Folgen der Rezession und der Finanzmarktkrise sind noch lange nicht ausgestanden. Die Steuererträge werden weiter sinken. KOF/ETH erwartet erst ab Mitte 2010 eine langsame Erholung und damit ein minimales Wirtschaftswachstum von 0,1%. Die Arbeitslosenquote erreicht 2011 den Höchststand mit ca. 5,5%. Für den Staat bedeutet das ein weiteres Anwachsen der Sozialkosten. Das sind alles andere als erfreuliche Nachrichten.

Als gäbe es die Welt draussen nicht, will die SVP den Steuerfuss ein weiteres Mal senken, begleitet vom bekannten Getöse vom schlanken Staat. Ausgenommen sind natürlich Subventionen für die Landwirtschaft und Zahlungen zur Schadensbegrenzung der Fehler der Finanzwirtschaft. Da kann der Staat dann nicht zu wenig eingreifen. Nicht genug folgt dann in bewährter «Vier gewinnt»-Manier noch die unverantwortliche Steuergesetzrevision zur Begünstigung der Wohlhabenden. Unverantwortlicher kann die Politik nicht mehr handeln.

Die Grünen stimmen in der heutigen Situation weder einer Erhöhung des Steuerfusses noch einer Senkung zu. Um den Weg einer Rezession nicht weiter zu erschweren, bleiben wir zum heutigen Zeitpunkt bei 100%. Wir machen uns aber nichts vor. Für eine wirkungsvolle Sanierung der Staatsfinanzen kann mittelfristig eine Erhöhung des Steuerfusses nicht ausgeschlossen werden.

Etwas Erstaunliches ist doch geschehen. Im Gegensatz zum letzten Jahr erklären die Bürgerlichen, verstärkt durch die am rechten Sparerflügel agierenden Grünliberalen, diesmal nicht, dass die Regierung die Ausgaben nach ihrem Gusto senken soll, nein, sie kürzen selber. Mit ihrer «Kleinvieh macht auch Mist»-Aktion zeigen sie aber auch ihre ganze politische Ideen- und Ratlosigkeit auf. Man schadet lieber überall ein wenig anstatt einen grossen Schritt zu wagen. Es ist ja klar, eine Spitalschliessung z.B. könnte ja die Wahlchancen der Gemeindekönige in ihren Reihen beeinträchtigen. Man verbrennt sich lieber nicht die Finger und streicht konzeptlos da und dort mal einige Franken. Oder man überwälzt die Kosten an die Familien wie z.B. mit der geforderten, absolut verantwortungslosen Erhöhung der Studiengebühren bei der Universität und den Fachhochschulen. Zur Pflege ihres Tiefsteuerfetischismus schrecken sie nicht davor zurück dem Bildungs- und Hochschulstandort Zürich massiv zu schaden ohne das Defizit in der Kasse zu verkleinern. Denn die Bürgerlichen haben noch nicht gemerkt, dass der Kanton im Hochschulbereich längstens nicht mehr autonom agieren kann. So zahlt der Kanton einfach massiv mehr Geld an die anderene Kantone, wenn seine Studierenden an die andereren, noch günstigen Hochschulen ausweichen. Und bei den Fachhochschulen gibt es bei einer Verdoppelung der Studiengebühren einfach weniger Einnahmen bei den Beiträgen der anderen Kantone. Dümmer gehts wirklich nicht mehr: Alle Kantone fördern ihre Hochschulen, weil sie wissen, dass diese einen unverzichtbaren Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung und zur Standortattraktivität beitragen, nur der Kanton Zürich schädigt vorsätzlich seine Hochschulen.

Mit der Kürzung zum «Nationalen Finanzausgleich» lügen sie ihr Wahlvolk ganz einfach an. Nicht einmal die satte bürgerliche Mehrheit unseres Kantons kann übergeordnetes Recht biegen, wie sie will. Wir haben dem Finanzausgleich zugestimmt und müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen, das wissen auch sie genau.

Zum Thema Finanzstrategie bzw. des Fehlens einer solchen: Auch im Budget 2010 ist eine Strategie nicht zu erkennen. Es gibt auch einen Grund dafür: Die Regierung weiss wohl nur zu Genüge, dass ein Defizit von 1,3 Milliarden Franken nicht weggespart werden kann. Dies würde nämlich heissen, dass massiv Leistungen in den Bereichen Sicherheit, Verkehr, Bildung und Gesundheit abgebaut werden müssten. Und wir alle wissen, dass es dafür Gesetzesänderungen braucht, die vom Volk nicht aktzeptiert werden. Ich darf die Bürgerlichen hier gerne an die vier Volksinitiativen erinnern, die im Bildungsbereich nach dem San04 eingereicht worden sind und denen sie selber im Nachhinein auch wieder zugestimmt haben.

Ich darf Sie auch gerne daran erinnern, dass der neue SVP-Regierungsrat im Wahlkampf davon gesprochen hat, man könne etwa 600 Millionen einsparen. Man kann es also drehen und wenden wie man will: Es braucht mittelfristig eine Steuererhöhung bzw. einen Verzicht auf die unsägliche Steuersenkung für die Reichsten und Privilegiertesten im Kanton.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang sehr auf den bevorstehenden Wahlkampf im Kanton, wenn die Bürgerlichen dem Mittelstand erklären, weshalb die Leistungen des Staates in seinen Kernbereichen abgebaut werden müssen, damit für die Reichsten im Kanton die Steuern gesenkt werden können.

Wir Grüne sehen durchaus Fehlentwicklungen und sehen im Budget die Möglichkeit diese zu korrigieren. Wir haben das mit dem Antrag zur Streichung der Wettbewerbskosten für die hochspezialisierte Medizin und beim unsäglichen Moloch PJZ gemacht.

Meine Damen und Herren, mit uns nicht zu machen ist die Bestrafung des kantonalen Personals mit der Verweigerung des Stufenanstiegs, die konzeptlose Erhöhung der Studiengebühren, die im übrigen nicht in der Kompetenz des Kantonsrates liegt, Millionenkürzungen beim Umweltschutz usw.

Dieses Süppchen haben Sie gekocht, löffeln Sie es auch selber aus.

Wir lehnen das Budget ab.