Bürgerliche wollen mit der Baubegriffs-Harmonisierung eine PBG-Ausweitung erschleichen

Mi 25.03.15

Die Grünen begrüssen die geplante Harmonisierung der Baubegriffe grundsätzlich. Die Bürgerlichen wollen diese Revision jedoch dazu missbrauchen, das Planungs- und Baugesetz PBG umzuschreiben. Diese zahlreichen PBG-Ausweitungen gehen den Grünen klar zu weit. Werden sie angenommen, lehnen die Grünen die Harmonisierung ab.

Zur Zeit sind die Baubegriffe Sache der Kantone. Ein Begriff wie «Gebäudehöhe» ist beispielweise in der Schweiz auf sieben verschiedene Arten definiert. Die Interkantonale Vereinbarung für die Harmonisierung der Baubegriffe (IVHB) ist ein Konkordat, das hier Abhilfe schaffen möchte. Die Grünen Kanton Zürich begrüssen diese Harmonisierung, da dies den bürokratischen Aufwand für interkantonal tätige Architekten etwas reduziert.

Die Harmonisierung besteht aus zwei Vorlagen. 5058 verlangt den Beitritt zum Konkordat, 5059 die Änderung des Planungs- und Baugesetztes PBG. Zu letzterem haben die Bürgerlichen kurzfristig sechs Anträge eingereicht. Betroffen davon sind die Definitionen von Dach-, Unter- und Attikageschoss, Fassadenhöhe, Dachaufbauten und die Baumassenziffer.

Bürgerliche Anträge führen nicht zur Verdichtung

Die Antragstellenden behaupten, so könne an verschiedenen Stellen verdichtet werden, tatsächlich werden aber lediglich grössere Wohneinheiten geschaffen – das gefällt der Baulobby, führt aber nicht zu Verdichtung. Stattdessen werden damit auf einen Schlag riesige Mehrwerte generiert, ohne dass diese abgeschöpft werden. Verdichtung findet statt, wenn in Gemeinden die Ausnützungs- oder die Baumassenziffer erhöht wird – nicht durch Umdefinition derselben.

Wie weiter?

Die Baulobby und die Bürgerlichen missbrauchen die Harmonisierung der Baubegriffe zur PBG-Ausweitung. Schliesslich sollte bei dieser Vorlage keine materielle Veränderung vorgenommen werden, handelt es sich doch um eine Harmonisierung der Begriffe. Den Grünen geht diese Ausweitung bedeutend zu weit. Falls die Anträge im Rat eine Mehrheit finden, werden die Grünen die Harmonisierung (5059) ablehnen.

Mehr als die Hälfe der Kantone sind dem Konkordat bereits beigetreten. Verweigert sich Zürich, droht das ganze Konkordat zu scheitern. Eine Lösung auf Bundesebene ist bereits in der Startlöchern.