Bürgerliche Finanzpolitik vor dem Grounding

Do 17.09.09

Die verantwortungslose Finanzpolitik der bürgerlichen Mehrheit in Kantons- und Regierungsrat führt zum voraussehbaren Grounding mit einem budgetierten Milliardendefizit für die nächsten Jahre. Der mittelfristige Haushaltausgleich – von den gleichen Bürgerlichen stets gebetsmühlenartig propagiert – wird nicht einmal annähernd erreicht , sondern ad absurdum geführt, wie der Regierungsrat selbst eingestehen muss.

Systematisch haben SVP und FDP mit abwechselnder Unterstützung von CVP und Grünliberalen die Bildung von Reserven für schwierige Zeiten hintertrieben, und der Regierungsrat hat es bis heute verpasst, eine griffige Finanzstrategie zu formulieren. Nun soll ein «Sanierungspaket – San 2010» als Patentrezept das Problem lösen. Einschneidende Sparmassnahmen sind angekündigt. Dem Regierungsrat ist immerhin zu Gute zu halten, dass er nicht den blindwütigen Sparanträgen der SVP, FDP, CVP und GLP folgt und damit der Konjunktur noch grösseren Schaden zufügt.

Eine finanzpolitisch völlig hilf- und orientierungslose FDP versuchte an der Kantonsratssitzung vom letzten Montag, die Verantwortung für das Desaster mittels dringlicher Postulate an die Regierung abzuschieben. Ihre Nebelpetarden scheiterten kläglich.

Die neoliberale Finanzpolitik der Kantonsratsmehrheit geht nicht mehr auf. Die Bürgerlichen werden nun konkret die Verantwortung für die katastrophale Finanzlage übernehmen und sagen müssen, wo sie Einsparungen machen wollen. Die Grünen werden zu vernünftigen und vertretbaren Sanierungsmassnahmen auf der Aufwands- wie auf der Ertragsseite Hand bieten. Nicht verhandelbar sind für die Grünen die Budgets im Umweltbereich. Der Klima- und Umweltschutz darf nicht der unverantwortlichen Steuerpolitik geopfert werden.

Ein beträchtlicher Teil des zu erwartenden Defizits ist auf die geplanten Steuergeschenke an die Wohlhabenden zurückzuführen. Dieses Steuerpaket, grossspurig als «Steuerstrategie» verkauft, ist die falsche Vorlage zur falschen Zeit. Die Grünen sind überzeugt, dass das Stimmvolk angesichts von Wirtschaftslage und Finanzkrise diesen völlig quer in der Landschaft liegenden Steuergeschenken eine tüchtige Abfuhr erteilen wird.



Rückfragen:

Hans Läubli, Kantonsrat Grüne, 043 322 10 62 / 044 760 01 44, hanslaeubli@bluewin.ch

Esther Guyer, Fraktionspräsidentin Grüne, 079 699 13 45