Anti-Menschenrechts-initiative

Eidgenössiche Vorlage vom  25. November 2018

Anti-Menschenrechtsinitiative
(Selbstbestimmungsinitiative)
NEIN


Inhalt der Initiative

Die Initiative will einen generellen Vorrang des Schweizer Rechts gegenüber dem Völkerrecht verankern und die Behörden verpflichten, völkerrechtliche Verträge anzupassen und nötigenfalls zu kündigen, wenn ein Widerspruch besteht zur Schweizer Verfassung.

Die Entstehungsgeschichte des Volksbegehrens illustriert, worum es der SVP geht: nicht um den Kampf gegen sogenannt «fremde Richter», sondern um einen Angriff auf die Prinzipien des Rechtsstaats und die Judikative als dritte Gewalt. Das Ziel: Volksinitiativen sollen kompromisslos ohne Rücksicht auf Grundrechte umgesetzt werden.


Darum sagen die Grünen NEIN

Angriff auf EMRK, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abwehren

Die Anti-Menschenrechtsinitiative der SVP torpediert fundamentale Errungenschaften unseres Landes: die verfassungsmässig zugesicherten Grundrechte in der Schweiz. Sie gefährdet zudem alle völkerrechtlichen Verträge und hat insbesondere zum Ziel, die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK aufzukünden. Der wichtige rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismässigkeit staatlichen Handelns soll ausgehebelt werden. Dieser Angriff auf die Menschenrechte, die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz muss verhindert werden.

Minderheitenschutz statt Diktatur der Mehrheit

Volksrechte und Grundrechte dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Beide sind die Voraussetzung jedes modernen demokratischen Rechtsstaats. Grund- und Verfahrensrechte, aber auch der Minderheitenschutz (Lebensformen, Zugehörigkeit zu bestimmten Volksgruppen, Religionsfreiheit etc.) werden von der Justiz überwacht. Die SVP will mit der Anti-Menschenrechtsinitiative den Verfahrens- und Minderheitenschutz aushebeln und den Weg bereiten für die Diktatur der Mehrheit.

Glaubwürdigkeit und Sicherheit erhalten

Das Völkerrecht dient der Förderung von Frieden und Sicherheit. Die Initiative gibt vor, etwas zu regeln, das man gar nicht einseitig erreichen kann: Die Verbindlichkeit von völkerrechtlichen Verträgen ergibt sich aus dem Völkerrecht, nicht aus dem nationalen Recht. Wird eine Volksinitiative angenommen, entsteht kein Vorrang des nationalen Rechts. Eine Vorrangregelung des nationalen Rechts würde zum institutionellen Vertragsbruch, zu Rechtsunsicherheit und zum Verlust von Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Schweiz als Vertragspartnerin führen.

Auch wenn die SVP anderes behauptet: Die Gegner*nnen der Initiative sagen nicht, dass völkerrechtliche Verträge per se nicht gekündigt werden dürfen. Sie sind aber einzuhalten, solange sie nicht gekündigt wurden. Genau das aber will die SVP nicht: Wenn Schweizer Recht automatisch auch gültige völkerrechtliche Verträge bricht, führt das zu institutionalisiertem einseitigem Vertragsbruch durch die Schweiz.

Die Schweiz soll kein Vorbild für Unrechtsstaaten sein

Würde die Initiative angenommen, wäre dies ein verheerendes Signal an Länder, deren Entscheidungen oft im Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehen. Mit der Annahme der Initiative könnte die Schweiz den Schutz der Menschenrechte in Europa ernsthaft untergraben.

 

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