Zürich steht vor grossen Herausforderungen: Zwar wachsen mit der Bevölkerung auch die Steuereinnahmen, doch benötigt eine wachsende Stadt deutlich mehr Mittel, um das Wachstum zu finanzieren. Schule, Gesundheit, Kinderbetreuung oder Verkehr sind alles öffentliche Aufgaben, die finanziert werden müssen. Das ist doppelt schwierig, da Bund und Kanton Zürich in den vergangenen Jahren immer wieder Steuern gesenkt haben. Für die Grünen ist deshalb klar: Um ein gesundes Wachstum finanzieren zu können, muss die Reduktion des Steuerfusses aus dem Jahr 2008 wieder rückgängig gemacht werden.

Zürich steht vor grossen Herausforderungen: Zwar wachsen mit der Bevölkerung auch die Steuereinnahmen, doch benötigt eine wachsende Stadt deutlich mehr Mittel, um das Wachstum zu finanzieren. Schule, Gesundheit, Kinderbetreuung oder Verkehr sind alles öffentliche Aufgaben, die finanziert werden müssen. Das ist doppelt schwierig, da Bund und Kanton Zürich in den vergangenen Jahren immer wieder Steuern gesenkt haben. Für die Grünen ist deshalb klar: Um ein gesundes Wachstum finanzieren zu können, muss die Reduktion des Steuerfusses aus dem Jahr 2008 wieder rückgängig gemacht werden.

Die Beurteilung des Budgets 2016 fällt für uns Grüne zwiespältig aus. Der Entwurf des Stadtrates wäre für uns als Kompromiss akzeptierbar. Er belässt viele Ausgaben auf dem Status Quo, nimmt aber auch einige für uns schmerzhafte Abstriche vor wie z.B. den verlangsamten Ausbau der Kinderbetreuung, die Reduktion der Lohnmassnahmen und die nur halbherzige Veloförderung. Was nun aber in der RPK mit dem Budget-Entwurf angestellt wurde, finden wir sehr schwierig. So schlägt die Kommission zusätzliche einschneidende Kürzungen beim Personal und bei den Lohnmassnahmen vor – eine Kürzung, die wir dezidiert ablehnen. Pauschale Streichungsanträge der Bürgerlichen über ganze Kontos und über fast alle Dienstabteilungen finden voraussichtlich ebenfalls Mehrheiten. Es ist für uns stossend, dass es die bürgerliche Ratsmehrheit überhaupt nicht interessiert, was hier gekürzt wird. Zwar wurde die Verwaltung mit Hunderten von Rückfragen auf Trab gehalten, aber Kürzungsanträge werden trotzdem auch dort gestellt, wo man gar nicht weiss, was budgetiert ist. Hauptsache, man kann am Schluss behaupten, dass 50 Mio. Fr. gespart würden. Das ist unseriös und angesichts einer Budgetsumme von fast 8700 Millionen auch lächerlich. Wir erachten es als Zechprellerei, wenn Leistungen gekürzt werden, die unbestritten sind. Sollte das Budget in einer ähnlichen Form, wie es jetzt im RPK-Antrag empfohlen wird, durchkommen, werden wir ihm nicht zustimmen. Wir erwarten, dass die Kürzungskoalition Verantwortung übernimmt und zu diesem Budget steht, sollten die Einsparungen beim Personal und die pauschalen Streichungsanträge eine Mehrheit finden.

Für uns steht klar im Fokus, dass die Stadt wächst, aber trotzdem ihre Aufgaben wahrnehmen soll, und insbesondere auch für die sozial schwächeren Menschen in dieser Stadt Lösungen bieten muss. So fordern wir mehr Personal für Alters- und Pflegezentren gerade in der Langzeitpflege, wo die Qualität stark unter dem Kostendruck leidet. Weitere Forderungen stellen wir beim Ausbau der Krippen- und Hortplätze, wo die Stadt nach wie vor nicht genügend subventionierte Plätze anbietet. Im Weiteren kritisieren wir einige Verkehrsprojekte, bei welchen die Veloförderung nicht konsequent umgesetzt wird, und beantragen deren Streichung. Gemäss der aktuellen Bevölkerungsumfrage befinden 46 %, also rund die Hälfte der Befragten, dass die Stadt zu wenig für die Förderung des Veloverkehrs macht. Wir bitten den Stadtrat, seine eigenen Umfragen ernst zu nehmen und den Resultaten genügend Beachtung zu schenken.

Um das Wachstum finanzieren zu können, beantragen  wir, die Reduktion des Steuerfusses aus dem Jahre 2008 rückgängig zu machen. Damals wurde betont, dass die Senkung nur eine vorübergehende Massnahme sei. In Anbetracht der künftigen Aufgaben, die zu finanzieren sind, finden wir es opportun, die damalige Senkung zurückzunehmen. Leider ist das die einzige Möglichkeit der Stadt, auf den Steuerertrag Einfluss zu nehmen. Bund und Kanton haben in den vergangenen Jahren regelmässig Steuern gesenkt. Die naheliegendste Lösung, um das Wachstum mindestens im Infrastrukturbereich mit finanzieren zu können, wäre eine Mehrwertabgabe, wie sie im Raumplanungsgesetz vorgesehen ist. Leider ist dieses Dossier im Kanton blockiert. So lange hier keine Lösung in Sicht ist, soll die Stadt die Senkung des Steuerfusses wieder rückgängig machen und so die Kosten für das Wachstum finanzieren helfen. Ab dem Zeitpunkt, in dem die Abgeltung von Planungsmehrwerten zu substantiellen Erträgen führt, kann die Steuerfusserhöhung wieder zur Disposition gestellt werden.