Wasserkrise und Corona-Pandemie
Fraktionserklärung 24. März 2021
Am 22. März wird seit 1993 jährlich der von der UNESCO ins Leben gerufene Weltwassertag begangen. Der Weltwasserbericht der Vereinten Nationen wird am gleichen Tag publiziert. Ziel des Weltwassertags ist es, auf die Bedeutung des Wassers als unverzichtbare Lebensgrundlage des blauen Planeten Erde und auf die Dringlichkeit des politischen Handelns in diesem Bereich aufmerksam zu machen. Der Titel des diesjährigen Berichts lautet: „Valuing Water“, „Wasser bewerten und wertschätzen“.
Wir Grüne teilen klar die Forderung der UNO nach mehr Wertschätzung für die Ressource Wasser. Den Weltwassertag nehmen wir zum Anlass, um auf die globale Wasserkrise hinzuweisen und Solidarität mit ärmeren Staaten sowie von akutem Wassermangel betroffenen Menschen einzufordern. Aufgrund der menschengemachten globalen Klimaerwärmung verschärft sich die Wasserkrise in vielen Regionen der Erde. Mit weiter steigenden Temperaturen treten länger dauernde Trockenperioden häufiger auf. Gleichzeitig nimmt die Bedrohung durch schwere Stürme, Unwetter und Starkniederschläge zu. Diese Entwicklung verlangt nach grossen Investitionen in den Ausbau und die Sicherung lebenswichtiger Infrastrukturen, die ärmere Länder kaum aus eigener Kraft leisten können.
Gemäss dem Weltwasserbericht haben aktuell 2,2 Milliarden Menschen keinen Zugang zu sicherem Trinkwasser. 4,2 Milliarden Menschen und damit mehr als 55 Prozent der Weltbevölkerung haben keine sicheren Sanitäranlagen. Rund 4 Milliarden Menschen leben zudem in Regionen, die in mindestens einem Monat pro Jahr von hoher Wasserknappheit betroffen sind.
Verschmutztes Trinkwasser ist eine der Hauptursachen für eine hohe Kindersterblichkeit. Gemäss Bericht sterben jährlich schätzungsweise mehr als 800’000 Menschen an Durchfallerkrankungen. Laut dem Kinderhilfswerk UNICEF haben weltweit 450 Millionen Kinder – jedes fünfte Kind – nicht genügend Wasser.
In der vom Coronavirus verursachten globalen Gesundheitskrise, bei der gründliches Händewaschen die wichtigste und neben Hygienemasken vielerorts auf absehbare Zeit hinaus wohl auch die einzige mögliche Schutzmassnahme darstellt, bedeutet eine unzureichende Hygiene aufgrund von Wassermangel eine erhebliche zusätzliche Gefährdung der Gesundheit und des Lebens. Menschen, die unter besonders prekären Verhältnissen leben, beispielsweise in Flüchtlingslagern, sind davon am stärksten betroffen.
Die Grünen unterstützen voll und ganz das wichtige Nachhaltigkeitsziel 6 der UNO-Agenda für eine nachhaltige Entwicklung, die nachhaltige Bewirtschaftung von Wasserressourcen. Bis zum Jahr 2030 soll der Zugang aller Menschen zu sauberem Trinkwasser und sanitären Anlagen sichergestellt werden. Um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, fordern wir dringend mehr Engagement und eine verstärkte Finanzierung. Vor dem Hintergrund der globalen Wasserkrise und den Herausforderungen des Klimawandels sind auch die Gemeinden in der Schweiz dazu aufgerufen, ihren Beitrag im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten und die finanzielle Unterstützung auszubauen. Die Stadt Zürich ist auf dem richtigen Weg. Aufgrund der Dringlichkeit der Wasserkrise und den ökologischen, sozialen, ökonomischen Herausforderungen durch den Klimawandel sowie neuen gesundheitspolitischen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie ist zudem genau zu prüfen, welche Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland künftig verstärkt zu berücksichtigen sind.
Wir Grüne fordern namentlich die vermehrte Finanzierung von Projekten im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung.
Rund 80 Prozent des Wassers, das wir in der Schweiz verbrauchen, stammt aus dem Import von Produkten aus dem Ausland. Das Importland Schweiz verschärft dadurch Wasserkonflikte im Ausland.
Gravierend ist die Verschmutzung von Gewässern und Grundwasser durch den grossflächigen und langjährigen Einsatz von Pestiziden oder Herbiziden in der Landwirtschaft. Die Folgen für die Ökologie und für unser Trinkwasser sind erheblich. In einigen Gemeinden musste aufgrund der alarmierenden Überschreitung von Grenzwerten die Wasserversorgung umgestellt und Quellwasserfassungen mussten geschlossen werden. Die Agrarpolitik 22+ von Bundesrat Guy Parmelin wurde im National- und Ständerat durch eine unheilige Allianz bestehend aus dem Bauernverband und Chemiekonzernen abgeschmettert. Die bürgerlichen Parteien haben damit verhindert, dass die dringlichsten Probleme wie der Pestizideinsatz, die Stickstoffüberschüsse und Treibhausgasemissionen der Landwirtschaft endlich angepackt werden. Als Gegenleistung für die Bekämpfung der Konzernverantwortungsinitiative durch den Bauernverband wurde die Ökologisierung der Landwirtschaft verhindert. Umso wichtiger ist es deshalb, am 13. Juni ein Ja zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative einzulegen.
Vom Nestlé-Konzern, der sein im neokolonialistischen Stil geführtes Wassergeschäft in Nordamerika in diesen Tagen an zwei Finanzinvestoren zu verkaufen plant, fordern wir Grüne im Einklang mit Bewegungen der lokalen und indigenen Bevölkerung, dass die Nutzungsrechte für das Wasser an die lokalen Gemeinden zurückgegeben werden. Die Quellen, von denen Nestlé Wasser abgepumpt hat, sollen in einen guten Zustand gebracht und die öffentliche Wasserinfrastruktur soll erneuert werden. Alle ausstehenden Verpflichtungen gegenüber den lokalen Gemeinschaften sind einzuhalten und allfällige Käuferinnen oder Käufer der Wassernutzungsrechte von Nestlé sind dazu zu verpflichten, sämtliche laufenden Umwelt- oder Gemeinnützigkeitsvereinbarungen vollständig zu erfüllen. Denn das Recht auf Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäft!