Wasser für alle: Wasser ist ein Menschenrecht – kein Geschäft

Fraktionserklärung der Grünen Stadt Zürich

Diesen Freitag, 22. März begehen wir den internationalen Weltwassertag, organisiert von den Vereinten Nationen. Der Weltwassertag steht dieses Jahr unter dem Titel „Water for all“, „Wasser für alle“. Umweltorganisationen weltweit und auch wir Grünen nehmen den Weltwassertag zum Anlass, um auf die globale Wasserkrise hinzuweisen, mögliche Lösungen aufzuzeigen und Solidarität mit ärmeren Ländern und Menschen einzufordern. Für uns ist klar, dass die globale Klimaerwärmung und die sich in vielen Regionen der Erde abzeichnende Verschärfung der Wasserkrise eng miteinander verknüpft sind und Massnahmen dagegen dringlich sind.

Infolge der menschengemachten Klimaerwärmung gibt es mehr Extremwettersituationen. Trockenperioden und Hochwasser werden häufiger und intensiver – zu viel oder zu wenig Wasser gehört zur neuen Normalität. Die gravierenden Folgen spüren ärmere Länder und Menschen in Gebieten mit ohnehin prekärer Infrastruktur am stärksten.

Der Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Anlagen ist sehr ungleich verteilt auf der Welt. Etwa ein Drittel der Weltbevölkerung, rund 2.1 Milliarden Menschen, hat keinen Zugang zu einer sicheren Trinkwasserversorgung und rund 2.3 Milliarden Menschen fehlt es an sanitären Anlagen. Weltweit sterben deshalb täglich etwa 3‘000 Kinder unter fünf Jahren an Durchfall.

Den prekären Verhältnissen bei der Wasserversorgung in sehr vielen Ländern ist mit internationaler Kooperation und der Solidarität der reicheren Staaten mit ärmeren Staaten des Globalen Südens zu begegnen. Ziel von Projekten der Entwicklungszusammenarbeit muss es sein, die Lebensgrundlagen der Menschen vor Ort zu erhalten und langfristig zu verbessern. Vor dem Hintergrund der genannten Zahlen und der sich weiter verschärfenden Folgen der Klimaerwärmung verlangen wir Grüne, dass die für Entwicklungsprojekte zur Verfügung stehenden finanziellen wie personellen Ressourcen langfristig erhöht werden. Ein wesentlicher Teil davon soll für Projekte im Bereich der Wasserversorgung und auch für den Bau von sanitären Anlagen eingesetzt werden.

Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitärer Versorgung ist ein Menschenrecht. Dieses Recht muss gegen die Interessen einflussreicher und bestens vernetzter internationaler Konzerne wie etwa Nestlé verteidigt werden, die versuchen, mittels Privatisierung und Konzessionen eine immer grössere Kontrolle über bedeutende Wasser-Ressourcen zu erlangen. Die Privatisierung von Wasserversorgungen und das Abpumpen und Abfüllen von Grundwasser beschränken teilweise den Zugang der Menschen zu sauberem Trinkwasser in gravierendem Ausmass und verletzen damit das Menschenrecht auf Wasser. Auch das ist eine Frage der Konzernverantwortung.

Im Kanton Zürich wurde das Wassergesetz am 10. Februar deutlich abgelehnt. Wir sind davon überzeugt, dass eine öffentliche Wasserversorgung unter demokratischer Kontrolle nicht nur in der Schweiz, sondern auch international der beste Weg ist, den Zugang zu qualitativ hochwertigem Trinkwasser für alle zu gewährleisten.

Der Weltwassertag vom Freitag steht unter dem Titel „Wasser für alle“. Genau dafür wollen wir Grüne uns überall auf der Welt einsetzen: Weil Wasser ein Menschenrecht ist und kein Geschäft!