Was Zürich bezahlt, soll auch Zürich gehören

Daniel Leupi bäckt nun  kleinere Brötchen, dafür mit Erfolg. Aus der privatrechtlichen Kongresshausstiftung wird eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die zu 100% der Stadt Zürich gehört.

Am 1. Juni 2008 lehnte das Zürcher Stimmvolk zur Freude der Grünen die Vorlage für einen Neubau des Kongresshauses am See ab. Die Grünen bekämpften die Vorlage an vorderster Front – dies aus mehreren Gründen: Das Raumprogramm war überdimensioniert, das komplizierte und konfliktträchtige Vertragswerk wäre durch ein noch undurchsichtigeres und noch risikobehafteteres Vertragswerk ersetzt worden, und vom Public-Private-Partnership-Konstrukt hätten vor allem die Privaten, insbesondere Krachts Erben, profitiert, während die Öffentlichkeit vor allem zur Kasse gebeten worden wäre. Das Kongresshaus, ein Baudenkmal erster Klasse, wäre wegen eines mittelmässigen Projekts abgerissen worden.

Nach der Abstimmungsniederlage forderten Zürich Tourismus und der Gewerbeverband ein Kongresszentrum mit internationaler Ausstrahlung mitten in der Stadt Zürich. Zur Freude der Grünen bisher ohne Erfolg. Den grossen Worten von einem zukunftsträchtigen Kongresstourismus, welcher jährlich angeblich 500 Millionen Franken zusätzliche Wertschöpfung bringen soll, folgten kaum Taten – an der Finanzierung eines angeblich so profitablen Kongresszentrums möchten sich dann doch keine privaten Investoren die Finger verbrennen.

Daniel Leupi bäckt nun zwar kleinere Brötchen, dafür mit Erfolg. Unter seiner Führung kam die nötige Ordnung in die Unordnung des Kongresshaus-Dschungels. Die Neuorganisation sowie die Finanzierung des Kongresshauses sind massvoll und vor allem auch durchdacht. Das alte Motto wurde durch ein neues ersetzt und das lautet: Wenn die Stadt zahlt, dann gehört es der Stadt, und sie bestimmt die Bedingungen.

So wird nicht nur aus der privatrechtlichen Kongresshausstiftung eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die zu 100% der Stadt Zürich gehört. Es werden auch Grund und Boden verstaatlicht. Wir lernen daraus, dass das Kongressgeschäft an keinem Ort auf der ganzen Welt ein rentables Geschäft ist, sondern überall die öffentliche Hand eine Infrastruktur irgendwie mitfinanziert, um das lokale Gewerbe damit zu unterstützen. Die Stadt Zürich ist einfach eine der wenigen Städte, die dazu steht und die nötigen Konsequenzen zieht.

In Zukunft werden wir klare Strukturen haben und transparente Finanzflüsse. Diese sind nicht grösser als früher, auch wenn der hohe jährlichen Beitrag und die einmaligen Kosten diesen Eindruck erwecken könnten. Sie sind einfach transparent und werden in Zukunft nicht mehr durch einmalige Einlagen und externe Schulden ergänzt. Mass halten, gangbare Lösungen suchen und kühlen Kopf bewahren – mit diesem Erfolgsrezept des grünen Finanzvorstehers ist es gelungen, eine veritable Mehrheit für ein äusserst umstrittenes Geschäft herbei zu führen. Die Grüne Fraktion kann sich daher dieses Mal mit gutem Gewissen hinter die Kongresshaus-Vorlage stellen.

Rückfragen

Matthias Probst, Vizepräsident SK FD, 079 382 06 13

Karin Rykart, Fraktionspräsidentin Grüne, 078 728 33 15