Noch 16 Jahre bis Netto Null – was trägt der Verkehr dazu bei?

Das vergangene Jahr 2023 war ein Jahr der Klimaextreme. Es war weltweit mit Abstand das heisstest Jahr, das je gemessen wurde. Die Wassertemperaturen der Meere waren auf einem neuen Höchststand. Die Schweizer Gletscher haben in nur 2 Jahren nochmals 10 Prozent ihres Volumens verloren, und die Zahl von Überschwemmungen und Dürren haben weltweit drastisch zugenommen. Die Klimaforscher sagen, dass der Klimaerwärmung sich nicht abgeschwächt hat, sondern im Gegenteil, sich weiter beschleunigt hat. Dies, weil der Ausstoss an CO2 und anderen Klimagasen statt abgenommen weltweit zugenommen hat.

Aber was machen wir in der Schweiz? Die bürgerlichen Mehrheiten im National- und Ständerat haben gerade ein völlig zahnloses CO2-Gesetz verabschiedet. Sie missachteten damit klar dem Willen der Stimmbevölkerung. Diese hat sich mit Annahme Klimaschutzgesetzes im Juni 2023 für eine Halbierung des CO2-Ausstosses bis 2030 ausgesprochen. Das ist in sechs Jahren.

Was geschieht im Kanton Zürich? Im Bereich der Gebäudeenergie machen wir rasante Fortschritte. Seit Inkrafttreten des Energiegesetzes werden 99% der abgelaufenen Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Lösungen ersetzt. Wenn das so weitergeht, kommen wir im Bereich der Gebäudeenergie bis 2040 gegen Netto null. Im Bauwesen dürfen wir entscheidende Schritte im Bereich Kreislaufwirtschaft erwarten, so dass bald weniger Material-, Energie- und Transportaufwand zu deutlich weniger Klimabelastung führen.

 Das Tabu beim Klimaschutz ist bis heute der Verkehr oder muss man in der Schweiz sagen: die heilige Kuh? Der private Auto- und Lastwagenverkehr trägt gegenwärtig zu 30% inländischen CO2-Ausstosses bei. Doch die Entwicklungen gehen in die falsche Richtung: Erstmals ist der Verkauf von neuen Elektroautos wieder zurückgegangen und gleichzeitig werden die Neuwagen immer grösser, schwerer und verbrauchsintensiver. Auch die Elektroneuwagen werden immer grösser und verbrauchen unnötig mehr Energie.

In der Volkswirtschaftsdirektion, namentlich im Amt für Mobilität, sind das allerdings keine Themen. Man spürt bis heute keinen Willen, die Dekarbonisierung ernsthaft anzugehen. Wenn aber die Motorisierungsart und die Grösse der privaten Fahrzeuge immer noch integral zur liberalen Weltanschauung gehören, dann ist klar, dass dieser Liberalismus angesichts der Klimakrise dereinst versagen wird. Doch es glaubt wohl niemand ernsthaft, dass mit einem leichtes Fahrzeug und einem suffizienten Motor die Freiheit tatsächlich abhanden kommt.

Auch das Tempo 30-Verbot, zu dem sich die VD letzte Woche bekennt hat, hat mit Liberalismus nichts zu tun, und ist bloss ein Ablenkungsmanöver von der bis heute vernachlässigten Aufgabe des Klimaschutzes. Es sind ja nur gerade zwei Wochen her, seit dieser Rat mit 170 Stimmen, inkl. SVP, im Richtplan festgeschrieben hat, dass das Ziel der Gesamtverkehrsstrategie Netto Null bis 2040, spätestens aber bis 2050 ist. Deshalb fordern wir die Volkswirtschaftsdirektorin auf: Beginnen Sie endlich damit, echte und wirksame Klimaschutz-Massnahmen im Bereich Verkehr zu erarbeiten und umzusetzen. Nehmen den Willen dieses Rates und den Willen Stimmbevölkerung ernst.