Es ist genau drei Wochen her, dass die Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli, hier in diesem Saal waren. Es war für sie nicht wichtig, ob wir mit ihnen eine städtische Partnerschaft aufbauen oder nur einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftliche Ebene eingehen wollen.

Gemeinsame Fraktionserklärung von Grüne, AL und SP

Es ist genau drei Wochen her, dass die Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli, hier in diesem Saal waren. Es war für sie nicht wichtig, ob wir mit ihnen eine städtische Partnerschaft aufbauen oder nur einen Brückenschlag auf zivilgesellschaftliche Ebene eingehen wollen. Sie waren sehr besorgt über die antidemokratischen Entwicklungen in der Türkei und wussten nicht, wann sie selber an der Reihe sein werden. Gerade deshalb haben sie sich sehr gefreut, in diesen schwierigen Zeiten die Stimme der Solidarität aus Zürich zu hören.

Obwohl ihre politische Zukunft unklar war, wollten sie hier wissen, wie unser politisches System, aber auch unser ÖV funktioniert und erzählten von ihrem schon bereitstehenden Tramprojekt, welches sie aus finanziellen Gründen nicht realisieren konnten.

Gülten Kisanak und Firat Anli wurden gestern Abend nach Angaben aus Sicherheitskreisen im Zuge von Anti-Terror-Ermittlungen in Polizeigewahrsam genommen. Für uns ist es schwer vorstellbar, dass gewählte PolitikerInnen in einem demokratisch geführten Land, plötzlich als TerroristInnen gelten, aber in der Türkei gehört das mittlerweile zur Tagesordnung. Es vergeht kein Tag, ohne dass eine Schriftstellerin, ein Journalist oder eine Politikerin mit absurden Vorwürfen verhaftet wird.

Gestern hat diese repressive Welle in der Türkei, die prominenten kurdischen Co-BürgermeisterInnen Gülten Kisanak und Firat Anli erwischt. So wie es aussieht, hat die antidemokratische Entwicklung in der Türkei eine neue Dimension erreicht. Diese Entwicklung ist sehr gefährlich, weil dadurch der kurdischen Bewegung alle legalen politischen Mittel entzogen werden. Mit diesem Vorgehen verweigert der türkische Staat den Menschen in der Südosttürkei die elementarsten demokratischen Grundrechte. Er setzt auf Kriminalisierung, Repression und Krieg gegen die Bevölkerung, anstatt einer politischen Lösung.

Wir verurteilen die Verhaftungen der Co-BürgermeisterInnen von Diyarbakir, Gülten Kisanak und Firat Anli scharf und fordern alle politische Parteien, sowie den Stadtrat dazu auf, gegen diese antidemokratischen Handlungen der türkischen Regierung zu protestieren.