Stadtfinanzen: Die Grenzen des Wachstums
Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Der Rekordertrag von 288 Mio. Franken ist einerseits auf Sondereffekte zurückzuführen, andererseits aber auch auf die Budgetdisziplin der Verwaltung.
Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich erfreut zur Kenntnis. Der Rekordertrag von 288 Mio. Franken ist einerseits auf Sondereffekte zurückzuführen, andererseits aber auch auf die Budgetdisziplin der Verwaltung. Die Grünen erachten es als zwingend, dass im kommenden Budget auch das Personal vom Resultat profitieren muss. Sorgen bereiten uns die immer höheren Kosten für das anhaltende Wachstum, sowie die Forderungen von Bund und Kanton.
Die Stadt wächst, wie praktisch alle Städte in der Schweiz. Doch jedem Wachstum sind Grenzen gesetzt. Die Fläche ist begrenzt, die Finanzen sind auch nicht unerschöpflich, die Natur kann nicht beliebig belastet werden. Zwar sieht der Richtplan vor, dass noch bis zu 80‘000 Menschen nach Zürich kommen sollen – inklusive benötigter Schulhäuser, Altersheime, Wohn- und Verkehrsfläche, Schwimmbäder, Turnhallen, Grünflächen und was ein moderner Mensch sonst alles zum Leben in einer Stadt braucht. Daher fallen durch das Wachstum Kosten an, die kaum nur durch einen erhofften höheren Steuerertrag ausgeglichen werden können. Die Stadt braucht Rezepte, um das Wachstum zu bewältigen.
In erster Linie gilt es, auf ein nachhaltiges Wachstum zu setzen. Nachhaltig in allen Bereichen: Mehr Langsamverkehr, mehr gemeinschaftliches Wohnen in 2000-Watt-Siedlungen, Förderung einer nachhaltigen Wirtschaft mit geschlossenen Kreisläufen. Nachhaltig soll aber auch die Finanzpolitik sein. Eine vorausschauende Planung ermöglicht es auch kommenden Generationen, in einem Zürich mit gesunden Finanzen zu leben. Es ist störend, dass das Ergebnis der Stadt Zürich stark vom Kurs der Flughafenaktien abhängt. Es ist störend, wenn Bund und Kanton Steuerumlagerungen und Leistungskürzungen insbesondere durch Abschieben der Kosten und Aufgaben auf Städte und Gemeinden finanzieren möchten. Es ist störend, wenn solche Umlagerungen insbesondere mit Blick auf die eigene Steuerbelastung stattfinden. Die Stadt Zürich zeigt, dass man kein Steuerparadies sein muss, um attraktiv für die Wirtschaft zu sein, umso mehr als sich solche Paradiese in der Regel als Hölle entpuppen.
Ein grosser Teil des Ertragsüberschusses im 2016 wurde möglich dank der Budgetdisziplin der Verwaltung. Nachdem im letzten Jahr die Mehrheit des Gemeinderates die Lohnmassnahmen zusammengestrichen hat, erwarten wir in diesem Jahr eine Kompensation. Dem Personal, das sich täglich für unsere Stadt einsetzt, müssen angemessene Lohnmassnahmen zugestanden werden. Wir werden uns im Budget 2018, das ja schon bald wieder kommt, dafür einsetzen.
In letzter Zeit wurde die städtische Verwaltung von grösseren Erschütterungen im ERZ durchgerüttelt. Auf die Rechnung 2016 hat dies wenig Einfluss, die meisten Vorfälle beziehen sich nicht auf das Rechnungsjahr. Es ist aber durchaus möglich, dass noch nicht alles bekannt ist, was im ERZ schief gelaufen ist. Daher werden die Grünen die Rechnung 2016 von ERZ nicht genehmigen. Wir erachten es als dringend, dass durch die Untersuchung des Stadtrates, durch die Strafbehörden und allenfalls durch weitere gemeinderätliche Untersuchungen diese Verfehlungen aufgedeckt werden und Transparenz hergestellt wird. Nur so lässt sich das Vertrauen in die Stadt wieder zurückgewinnen.