Schritt zwei der Steuervorlage 17: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Die GRÜNEN lehnen den zweiten Schritt der Steuervorlage 17 entschieden ab.
Angesichts der grossen Aufgaben in Gesundheit, Bildung sowie Umwelt- und Klimaschutz ist eine weitere Steuersenkung nicht zu verantworten. Sie erfolgt ausserdem zu einer Zeit, in der die Wirtschaft auf eine Steuersenkung in keiner Weise angewiesen ist.
Eine Mehrheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) beantragt dem Kantonsrat die Unternehmenssteuer ein weiteres Mal zu senken und gleichzeitig die Teilbesteuerung von Dividenden bei grossen Beteiligungen bei 50 Prozent zu belassen. Der Regierungsrat hatte 60 Prozent beantragt – während der Bund ursprünglich einmal 70 Prozent für alle Kantone vorgesehen hatte.
Herausforderungen im Umwelt- und Klimaschutz
Die erneute Steuersenkung ist eine Zwängerei der bürgerlichen Parteien. Denn die Rechnung des Kantons ist gerade knapp ausgeglichen und es stehen weiterhin grosse Herausforderungen an in den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz, Bildung sowie dem Gesundheitswesen. Dafür ist der Kanton auf Steuereinnahmen angewiesen. Zudem werden soziale Ungleichheiten verstärkt – während Löhne und Renten zu 100 Prozent versteuert werden müssen, bleiben die Dividenden zu 50 Prozent steuerfrei.
Es besteht kein Wachstumszwang
Die GRÜNEN lehnen den zweiten Schritt zur Senkung der Unternehmenssteuern auch aus grundsätzlichen Überlegungen ab. Die Steuersenkung führt einerseits zu noch mehr umweltbelastendem Wachstum, andererseits heizt sie den künstlichen Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen an. Die Steuersenkung ist zudem unnötig, denn für Unternehmen, die STAF-Ermässigungen in Anspruch nehmen können, ist der Kanton Zürich im interkantonalen Vergleich bereits konkurrenzfähig. Zudem weisen mehr als die Hälfte der Unternehmen keine steuerbaren Gewinne aus. Die Entlastung kommt somit vor allem grossen Unternehmen zugute und dies in einer Zeit, in der es der Wirtschaft hervorragend geht.