Rechnung 2017: Jetzt braucht es mehr Mittel für Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Bildung, 2000 Watt!
Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich – zum dritten Mal in Folge – erfreut zur Kenntnis. Der Ertrag von 152,6 Mio. Franken ist nicht zuletzt auf die Leistungen und auf die Budgetdisziplin der Verwaltung zurückzuführen. Wir erachten es als wichtig, dass die Mittel in Zukunft gezielt eingesetzt werden – schliesslich steht die wachsende Stadt vor anspruchsvollen Aufgaben.
Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Bildung, 2000 Watt: Jetzt sollen Bevölkerung und Personal profitieren!
Die Grünen nehmen den erneuten positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich – zum dritten Mal in Folge – erfreut zur Kenntnis. Der Ertrag von 152,6 Mio. Franken ist nicht zuletzt auf die Leistungen und auf die Budgetdisziplin der Verwaltung zurückzuführen. Die Grünen erachten es als wichtig, dass die Mittel in Zukunft gezielt eingesetzt werden – schliesslich steht die wachsende Stadt vor anspruchsvollen Aufgaben. Zudem sind immer noch ungeklärte Fragen am Horizont, wie die SV 17 und andere Forderungen von Bund und Kanton, welche auf die Finanzen der Stadt Zürich einen starken Einfluss haben werden.
Zürich ist gut unterwegs, das zeigt der dritte positive Rechnungsabschluss in Folge. Dass Zürich attraktiv ist, zeigt sich nicht nur in den finanziellen Zahlen, sondern auch daran, dass Zürich immer noch wächst. Das ist vorab auf die ausgezeichnete Infrastruktur zurückzuführen, die Zürich als Wohn- und Arbeitsstadt attraktiv macht: gute Schulen, pünktliche Verkehrsmittel, ein ausgebautes Betreuungssystem, eigene Stadt-Spitäler oder das breite kulturelle Angebot. Die gleiche Haltung bestätigt auch der Regierungsrat des Kantons Zürich in einer kürzlich erfolgten Antwort auf eine Anfrage der SVP, wo er festhält, dass „das Bildungs- und Kulturangebot neben der Mobilität zentrale Faktoren“ für die Attraktivität von Zürich sind.
Dank der gesunden Finanzlage kann und muss Zürich in den nächsten Jahren einige Projekte angehen, welche durch das Wachstum dringlich sind und die dazu beitragen werden, dass die Lebensqualität in Zürich weiterhin hoch bleibt. Dabei ist es wichtig, dass die vorhandenen finanziellen Mittel gezielt eingesetzt werden – dort, wo es Zürich am meisten dient. Für die Grünen sind das fünf Punkte.
Erstens – Zürich braucht noch mehr zahlbaren Wohnraum. Der Gemeinderat hat gerade vor einer Woche der ersten Siedlung der neuen Stiftung „Einfach Wohnen“ zugestimmt, welche auf die Initiative der Grünen für mehr bezahlbare und ökologische Wohnungen zurückgeht. Damit kann Zürich eine Pionierrolle einnehmen und zeigen, dass zahlbare Wohnungen und Ökologie sich nicht ausschliessen, sondern gut ergänzen.
Zweitens fordern wir mehr städtische Mittel für Benachteiligte und Armutsbetroffene. In Anbetracht des zunehmenden Sozialabbaus bei Kanton und Bund muss Zürich ein starkes Zeichen setzen, dass die Verfassung nicht nur ein Wisch Papier ist, sondern eine Verpflichtung. Insbesondere kinderreiche Familien, Seniorinnen und Senioren mit Ergänzungsleistungen und Working Poors benötigen dringend mehr Unterstützung.
Drittens fordern wir nach dem klaren Volksentscheid zur Tagesschule 2025 mehr Mittel für Bildung. Gerade mit der zweiten Phase der Tagesschule ist es wichtig, dass jetzt zügig vorwärts gemacht wird und mit Massnahmen wie Aufgabenhilfe oder Begabungsförderung echte Bildungsgerechtigkeit ermöglicht wird.
Viertens ist uns Nachhaltigkeit wichtig. Das bedeutet: 2000 Watt Gesellschaft, Klimawandel stoppen, Fuss- und Veloverkehr fördern, mehr Grünräume und Pocket-Parks – die Bevölkerung hat der Grünstadt-Initiative mit grossem Mehr zugestimmt und der Bund hat das Pariser Klimaabkommen ratifiziert.
Und schliesslich fordern wir fünftens weitere Lohnmassnahmen für das städtische Personal, hat doch die gute Arbeit der Verwaltung einen grossen Anteil an den positiven Ergebnissen der letzten Jahre.
Neben dem richtigen Einsatz der finanziellen Mittel wird auch eine kluge Nutzung des öffentlichen Raums immer wichtiger, um die Lebensqualität in Zürich hoch zu halten – und auch das wird nicht gratis sein. Es kann nicht sein, dass sich eine Privatbank die Innenstadt für ihre privaten Vergnügungen kauft. Die Stadt gehört allen, auch wenn ihr dadurch Einnahmen entgehen.
Mit Sorge betrachten wir die Entwicklungen in Kanton und Bund: Immer mehr Kosten und mehr Aufgaben werden den Gemeinden und Städten aufgebürdet, immer mehr Regelungen schränken den Spielraum der Stadt Zürich ein. Die kürzlich beschlossene Verrechnung der Grundstückgewinnsteuer wird die Stadt einige Millionen Franken kosten. Die Kosten der Steuervorlage 17 sind noch unklar, können aber einschneidend sein. So lange die Auswirkungen der kommenden Reformen nicht klar sind, werden sich die Grünen dezidiert gegen eine Senkung des Steuerfusses wehren. Wir erwarten, dass sich Politikerinnen und Politiker aller Parteien für die Interessen der Stadt Zürich einsetzen und gegen die Verschiebung der Lasten gegen unten kämpfen, damit Zürich eine attraktive Stadt bleibt.