Die Grünen nehmen den positiven Rechnungsabschluss der Stadt Zürich – zum vierten Mal in Folge – erfreut zur Kenntnis. Angesichts grosser Herausforderungen gilt es, die vorhandenen Mittel gezielt einzusetzen: Für die Bedürfnisse der wachsenden Bevölkerung, gegen den Klimawandel und für das städtische Personal. Nicht akzeptabel ist die vorgeschlagene kantonale Reform der Unternehmenssteuer, welche alle möglichen neuen Steuer-Schlupfwinkel öffnet und in der Stadt Zürich zu einem grossen Steuerausfall führt.

Nach dem vierten positiven Rechnungsabschluss in Folge ist klar: Rot-Grüne Finanzpolitik ist erfolgreich. Zürich geht es gut, Zürich ist attraktiv, die Menschen wollen in Zürich wohnen und arbeiten. Diese Entwicklung ist gut für Zürich – aber muss auch mit Sorgfalt betrachtet werden. Gerade weil es der Stadt gut geht, braucht es in Zürich erst recht Anstrengungen, damit auch Menschen, denen es nicht so gut geht, in Zürich Platz haben.

Ein Grossteil des guten Rechnungsabschlusses stammt von den Dienstabteilungen, viele haben besser abgeschlossen als budgetiert. Dafür ist vor allem das städtische Personal verantwort-lich, das gilt es zu honorieren. Geplante Fortschritte wie der Vaterschaftsurlaub, Sicherung des Leistungsziels der Pensionskasse oder die Weiterentwicklung der Lohnmassnahmen inkl. Auf-wertung der Frauenberufe in Pflege und Betreuung sind nun rasch umzusetzen und dürfen nicht verzögert werden.

Der Klimawandel fordert uns alle heraus. Griffige Massnahmen kosten Geld. Die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens bzw. das Erreichen von Netto Null CO2 ist nicht gratis – hier muss die Stadt aus Sicht der Grünen einen Schwerpunkt setzen und forciert weiterarbeiten. Die Bevölkerung will, dass es in der Klimapolitik vorwärtsgeht und erwartet klare Massnahmen.

Eine Reduktion des Steuerfusses liegt nicht drin, denn es drohen grosse Unsicherheiten. Nach wie vor ist unklar, wie es mit der Unternehmenssteuerreform 17 weitergeht. Die vorgeschlagene kantonale Vorlage reizt alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten aus – und schiesst damit weit übers Ziel hinaus. Die kantonale Vorlage wird in der Stadt Zürich zu rund 100 Mio. Fr. Steuerausfällen pro Jahr führen. Wir kämpfen dafür, dass diese Vorlage abgelehnt wird. Viele Firmen sind in Zürich nicht wegen der tiefen Steuern, sondern wegen der vielen anderen Standortvorteile. Diese gilt es zu erhalten, und nicht mit tiefen Steuern aufs Spiel zu setzen. Zweitens muss die Stadt weiterhin massiv investieren: in Schulbauten, in den Umbau des Verkehrs, in den Wohnbau, um nur drei dringende Punkte zu nennen. Und drittens soll die Stadt weiterhin Schulden abbauen.

Daher: Der positive Rechnungsabschluss ist zwar sehr erfreulich, aber für eine positive Stadt-entwicklung auch nötig.