Planungssicherheit statt Rechtsformänderung
Zur Debatte steht heute Abend nicht nur die Änderung der Rechtsform des EWZ, zur Debatte steht heute vielmehr das ganze energiepolitische und energiewirtschaftliche Umfeld. Die Weisung des Stadtrates kommt nicht nur zum falschen Zeitpunkt, sondern sie steht quer in der Energielandschaft.
Zur Debatte steht heute Abend nicht nur die Änderung der Rechtsform des EWZ, zur Debatte steht heute vielmehr das ganze energiepolitische und energiewirtschaftliche Umfeld. Die Weisung des Stadtrates kommt nicht nur zum falschen Zeitpunkt, sondern sie steht quer in der Energielandschaft.
In der Stadt Zürich besteht ein Wildwuchs von Dutzenden von Organisationseinheiten in unterschiedlichen Rechtsformen, die sich alle um die Energieversorgung und um Energiedienstleistungen kümmern, oft in Konkurrenz zueinander, oft im genau gleichen Bereich, unkoordiniert, uneffizient. Es kommt zu eigenartigen Zielkonfliktsituationen wie etwa beim Abwärmenutzungsprojekt in Altstetten und der Limmat Energie AG, wo sich das EWZ und die ebenfalls im städtischen Besitz befindliche Energie 360 Grad AG zusammenraufen müssen.
Effizientes und effektives staatliches Handeln sieht anders aus – und ja, wir Grünen betrachten die Energieversorgung der Stadt Zürich als Staatsaufgabe, solange kein funktionierender Markt vorhanden ist, solange der vorhandene Markt europaweit durch zahlreiche Verzerrungen geprägt ist, etwa durch die staatliche Unterstützung der gefährlichen Atomtechnologie oder von Kohlekraftwerken, und solange unsere Energieversorgung nicht zukunftsfähig ist, also effizient, nicht-fossil und ausschliesslich erneuerbar.
Weder die Schweiz noch der Kanton Zürich haben ihre Hausaufgaben in der Energiepolitik gemacht. Das Stromabkommen mit der EU und damit die Zukunft der Strommärkte stehen in den Sternen. Die Energiestrategie 2050, obschon bereits im bürgerlichen Parlament weichgespült, ist nach wie vor auf der Kippe. Der AKW-Ausstieg, obschon von den AKW-Betreibern heimlich herbeigesehnt, wird bestenfalls in einem Monat entschieden und schlimmstenfalls noch einmal um 10 bis 20 Jahre hinausgeschoben. Die Vorgaben im Energiegesetz im Bereich Effizienz und Stromsparen werden bei weitem nicht erreicht, und nennenswerte Aktivitäten sind hier auch nicht auszumachen. Alles in allem: Es besteht eine enorme Planungsunsicherheit im Energiebereich. Und in dieser Unsicherheit, wie die energetische Zukunft der Schweiz und damit auch der Stadt Zürich aussehen soll, will der Stadtrat eine Rechtsformänderung durchführen. Weitsichtiges Handeln sieht anders aus.
Es mag sein, dass das EWZ in Zukunft nicht mehr so einfach Erfolg haben wird wie bisher, aber das beruht nicht auf seiner Existenz als Dienstabteilung. Das Energiegeschäft ist anspruchsvoller geworden, der dringend notwendige Umbau unserer Energieversorgung auf erneuerbare und CO2-freie Energieträger muss und wird kommen und fordert uns heraus. Wir Grünen sehen sehr wohl, dass das EWZ die Unterstützung der Politik benötigt, und wir werden unseren Beitrag leisten, zum Beispiel in Form der beiden Rahmenkreditmotionen, die wir heute mit eingereicht haben. Weitere Ideen sind bei uns in der Pipeline.
Eine Rechtsformänderung ist nun allerdings weder nötig, noch angesagt. Die Probleme, welche auf das EWZ zukommen mögen, können anders gelöst werden, zuvorderst, indem gewisse politische Kräfte ihren sinnlosen Widerstand gegen die Energiestrategie des Bundes aufgeben und, ganz einfach, indem Sie alle mehr Planungssicherheit schaffen, indem Sie der Volksinitiative für den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie am 27. November zustimmen. Damit nützen Sie dem EWZ am meisten.