Klimapolitik – Richtung gut, Intensität noch nicht

Erste Schritte eingeleitet, die aber kaum genügen werden

Dringlichkeit vom Stadtrat zwar anerkannt. Massnahmen folgen den Absichtserklärungen aber noch nicht hinreichend.

Erste Schritte eingeleitet, die aber kaum genügen werden

Die Grünen sind erfreut, dass auch der Stadtrat von Winterthur die Dringlichkeit (Emergency) der Klimapolitik anerkennt und bereit ist, der Klimakrise mit entsprechendem Handeln entgegenzutreten.

Die lokalpolitisch grössten Hebel für die Dekarbonisierung sind (a) erneurbare Energieversorgung, (b) fossiler Wärmeverbrauch der Gebäude und (c) fossil betriebene Fahrzeuge im Verkehr. Mit den im letzten Juli eingereichten Vorstössen hat die Mehrheit des Grossen Gemeinderates den Stadtrat aufgefordert exemplarisch aufzuzeigen, wie er je in den drei Bereichen konkret vorangehen will. Auch wenn der umfassende Massnahmenplan erst gegen Ende Jahr vorliegen wird, ist jetzt schon erkennbar, in welche Richtung es gehen soll.

Die Grünen begrüssen insbesondere, dass eine zusätzliche Förderung für die Photovoltaik (PV) in die Planung aufgenommen und dass der kommunale Energieplan der notwendigen Überarbeitung zugeführt wird. Es ist unabdingbar, dass die heute noch mehrheitlich fossile Gasversorgung für die Wärmeversorgung der Gebäude auf andere, erneuerbare Energieträger umgestellt wird. Mit Wärmepumpen (Erdsonden oder andere Wärmequellen) steigt der Strombedarf, deshalb muss der Ausbau von lokalen PV-Anlagen gleichzeitig vorangetrieben werden. Hier wird noch ein enorm grosses und lokal vorhandes Potenzial sehr schlecht ausgeschöpft.

Das kommunale Energie-Förderprogramm hat selbst noch ein grosses unausgeschöpftes Potenzial, sowohl was die Sanierung der Gebäude, wie auch der Anschub von lokal zu gewinnender, erneuerbarer Energie anbetrifft. Die Grünen fordern vom Stadtrat, dass er dieses nicht nur besser nutzt, sondern dass es auch klar und ersichtlich ausgebaut wird. Das muss auch die Erweiterung auf zusätzlich bewilligbare Mittel inkludieren (Erhöhung des Abgabesatzes zur Äuffnung des Fonds), welche dem Stadtrat vom Gemeinderat mit der letzten Revision bereits zugestanden wurden. Jetzt ist die Zeit dazu gekommen. Damit können die Herausforderungen im Gebäudebereich gezielter angegegangen und die notwendigen Absenkpfade (nicht erneuerbare Energie und CO2-Ausstoss) eher erreicht werden.

Die Herausforderungen – nur schon zur Erreichung der Pariser Klimaziele, Netto Null bis 2050, sind enorm – die Absenkpfade müssen innerhalb weniger Legislaturen markant steiler werden. Wir erwarten vom Stadtrat, dass er die notwendigen Investitionen und finanziellen Ressourcen bei Parlament sowie Bevölkerung beantragt und einfordert (z.B. auch für neue Quartierwärmeverbünde). Es ist dann die Aufgabe aller politischer Kräfte, diese gemeinsam mitzutragen und damit auch in der Stadt Winterthur den notwendigen Beitrag zum Stoppen der global immer rascher voranschreitenden Klimaerwärmung zu leisten. Jeder Franken der jetzt nicht in diese Prozesse investiert wird, wird später mit umso grösseren Kosten auf die Gesellschaft zurückfallen.

Medienmitteilung Grüne zu MK des Stadtrates in Bezug auf die Beantwortung der Klimavorstösse aus der Klima-Sondersitzung vom Juli 2019, Reto Diener, Co-Präsident