Regierungsrat muss seine Mitspracherechte wahrnehmen

Das Kinderspital (Kispi) ist systemrelevant in der Gesundheitsversorgung des Kantons Zürich und der ganzen Schweiz. Deshalb erachten es die GRÜNEN für richtig, dass der Kanton eine Insolvenz verhindert und das Spital mit 35 Millionen Franken alimentiert sowie ein Darlehen von 100 Millionen gewährt. Für die GRÜNEN ist hingegen stossend, dass der freisinnig dominierte Stiftungsrat wie bei einem privatwirtschaftlichen Unternehmen agiert, dabei aber eine faktische Staatsgarantie geniesst.

Deshalb muss der Regierungsrat wieder von denjenigen Kontrollmöglichkeiten Gebrauch machen, die dem Kanton gemäss Stiftungsurkunde in der Trägerorganisation des Kispi, der Eleonorenstiftung, zustehen. Die Regierung kann vier Stiftungsratsmitglieder einsetzen, wovon eines in die Stiftungsexekutive delegiert werden kann, wie die GRÜNEN in ihrer Anfrage 218/2024 erinnern. Angesichts des Finanzdebakels des Kispi ist für die GRÜNEN zudem klar: Das aktuelle Stiftungspräsidium sollte die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

Die GRÜNEN begrüssen es, wenn parallel dazu aufgearbeitet wird, wie genau es zu diesem Finanzdebakel kommen konnte und welche Rolle die Struktur und die Governance der Eleonorenstiftung dabei gespielt haben. Ebenso ist klar: Jetzt muss eine ergebnisoffene Diskussion über eine mögliche Anpassung der Rechtsform und eventuell eine kantonale Trägerschaft des Kinderspitals erfolgen.