Jetzt braucht es ein rasches und koordiniertes Vorgehen gegen die Gas- und Strommangellage

Fraktionserklärung der SP, Grünen und AL

Seit dem Angriffskrieg von Russland auf die Ukraine Anfang Jahr ist wahrscheinlich, dass es im Winter knapp wird mit der Energieversorgung. Das hat verschiedene Auswirkungen auf die Bevölkerung im Kanton Zürich. Die steigenden Gas- und Strompreise führen zu einer grossen finanziellen Belastung bei den Wohnkosten und stellen die Unternehmen vor eine wirtschaftlich unsichere Situation. Insgesamt führt die Inflation zu einer Schmälerung der Kaufkraft der Bevölkerung. Zudem ist unklar, wie viel Gas und Strom für wen und was im Winter zur Verfügung steht, wenn es knapp wird. 

Es ist wichtig, dass die Regierung bald eine kantonale Strategie vorlegt, wie im Falle einer Mangellage als erstes Gas und Strom eingespart werden können, sodass sämtliche gesellschaftliche Bereiche weiterhin auch im Winter funktionieren können. 

Ein sehr ernstzunehmendes Problem sind dabei auch die steigenden Energiekosten, insbesondere für die weniger verdienende Bevölkerung im Kanton Zürich, aber auch für die Unternehmen. Für beide soll nötigenfalls ein Unterstützungsplan erarbeitet werden, um Härtefälle sowohl bei der Bevölkerung als auch Unternehmungen zu vermeiden. Dafür muss unverzüglich mit einem Monitoring gestartet werden.

Wir fordern deshalb vom Regierungsrat, dass er unverzüglich einen Krisenstab nach dem Beispiel des Kantons Graubünden einsetzt. Diesem sollen alle relevanten Akteure wie die involvierten Direktionen, aber auch die Gemeinden, die EKZ und weitere angehören, damit sämtliche Dimensionen der Krise erfasst und angegangen werden. 

Zweitens soll der Kantonsrat möglichst schnell einen Austausch mit dem Regierungsrat zur Strommangellage einberufen. Es ist zentral, dass die Strategie der Regierung rasch und öffentlich diskutiert wird.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Angriffskrieg auf die Ukraine führt es uns in aller Deutlichkeit vor Augen: Die Schweiz und auch der Kanton Zürich haben den Ausbau der erneuerbaren Energien seit Jahrzehnten verschlafen. Die Forderung der Bürgerlichen und der SVP nach neuen Atomkraftwerken trägt weder kurz- noch mittelfristig zur Energieversorgungssicherheit dieses Landes bei. 

Es ist dringend an der Zeit, die erneuerbaren Energien in allen Bereichen so rasch wie möglich auszubauen: sowohl die Solar- und Windenergie als auch die Wasserkraft. Es ist Zeit, dass die Bürgerlichen und die SVP endlich damit aufhören, den Ausbau der erneuerbaren Energien auszubremsen. Packen wir den Umstieg auf die erneuerbare Energie jetzt und unverzüglich an!