Ja zum Budget 2017, nein zur USR III auf Kosten der städtischen Steuerzahlenden

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen.

Zürich wächst. Mit der Zunahme der Bevölkerung wachsen auch die Steuereinnahmen. Gleichzeitig wachsen die Infrastruktur-Aufgaben, die finanziert werden müssen. Dank der hohen Steuereinnahmen lässt sich das Wachstum im Moment finanzieren, es stehen Mittel für neue Schulhäuser, für Kinderbetreuung oder für Alters- und Gesundheitsausgaben zur Verfügung. Doch am Horizont ziehen die schwarzen Wolken der Unternehmenssteuerreform III und der Leistungsüberprüfung des Kantons (LÜ16) auf – auf diese grossen Steuerausfälle ist die Stadt Zürich nicht gewappnet. Mittelfristig drohen einschneidende Steuererhöhungen oder gravierende Kürzungen von Leistungen.

Mit dem vom Stadtrat vorgelegten Budget 2017 und dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2020 sind wir Grüne im Grundsatz zufrieden. Der Entwurf des Stadtrates beschränkt das Wachstum auf Schulen und Spitäler, und sieht bei den Investitionen eine Erhöhung des bisherigen Plafonds vor, um die notwendigen Sanierungen der verschiedenen Bauten vornehmen zu können. Wir würden aber gerne einige Schwerpunkte verschieben. So sehen wir einerseits einen klaren Bedarf für mehr Ausbildungsplätze bei den Alters- und Pflegezentren. Dem sogenannten Fachkräftemangel kann am besten entgegen gewirkt werden, indem wir eigenes Personal ausbilden und dafür Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Das wird sich langfristig lohnen. Andererseits stellen wir fest, dass die Polizei unnötige bzw. rechtlich fragwürdige Kontrollen bei KonsumentInnen leichter Drogen vornimmt, daher halten wir es für angebracht, den Etat der Polizei zu reduzieren. Die Polizei soll sich auf die wichtigen und notwendigen Aufgaben konzentrieren, aber von der Verfolgung nicht strafbarer Handlungen absehen.

Wir sind erfreut und positiv überrascht, dass es bei vielen Anträgen zum diesjährigen Budget gelingt, mit einer Mehrheit der konstruktiven Kräfte in diesem Parlament zusammen zu arbeiten, und dass in diesem Jahr weit reichende Kürzungsanträge oder gar Abschaffungen von Dienstabteilungen keine Chance haben werden.

Für die Zukunft sehen wir schwarze Wolken am Horizont aufziehen. Einerseits ist die Leistungsüberprüfung des Kantons schon weit fortgeschritten, andererseits droht das Damoklesschwert der Unternehmenssteuerreform III. Mit der USR III wird das austarierte System zwischen Gemeinden, Kanton und Bund komplett auf den Kopf gestellt, und am Ende werden ausschliesslich Grossfirmen und ihre Aktionäre profitieren, während die einfachen SteuerzahlerInnen der Stadt und der Gemeinden die Zeche bezahlen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Unternehmenssteuerreform III in dieser Form nicht kommen wird, und erwarten vom Stadtrat, dass er aufzeigt, welche Auswirkungen diese Steuerreform auf die Bewohnenden der Stadt hat.

Im aktuell vorliegenden Budget sind für uns einige wenige, aber wichtige Punkte noch unklar. So wäre es für uns insbesondere wichtig, dass dem Personal Lohnmassnahmen von 1% zugestanden werden. Das städtische Personal soll vom sich abzeichnenden hohen Gewinn im 2016 einen gerechten Anteil erhalten. Im Grundsatz aber stehen wir hinter dem Budget 2017, wie es vom Stadtrat vorgelegt und nun vom Gemeinderat voraussichtlich genehmigt werden wird.