GRÜNE setzen auf Lebensqualität statt Steuerwettbewerb
Die GRÜNEN lehnen den vom Regierungsrat geplanten zweiten Schritt zur Senkung der Unternehmenssteuern ab. Dieser führt zu noch mehr Wachstumszwang und heizt den Steuerwettbewerb an. Stattdessen sollte der Kanton in seine anderen Standortvorteile investieren: dazu gehören eine hohe Lebensqualität für alle dank guter Bildungseinrichtungen, Gesundheitsversorgung oder Naherholungsräumen.
Mit dem zweiten Steuersenkungsschritt der SV 17 heizt der Regierungsrat den innerschweizerischen und internationalen Steuerwettbewerb weiter an. Die stolze Ankündigung, dass die Einnahmen trotz Steuersenkung gleich bleiben werden, heisst nichts anderes, als dass die Wirtschaft weiter wachsen muss und mehr Unternehmen in den Kanton Zürich kommen. Finanzkräftige Konzerne generieren zwar Steuern, aber konkurrenzieren mit hohen Löhnen auch lokale KMUs, verschärfen so den Fachkräftemangel und tragen zur Mietenexplosion bei.
Dividenden: immer noch 40% steuerfrei!
Als Trostpflaster wird die Teilbesteuerung von Dividenden bei grossen Beteiligungen von 50% auf 60% erhöht. Was der Regierungsrat als „in die Pflicht nehmen“ der Aktionärinnen und Aktionäre bezeichnet, ist eine kleine Reduktion eines ungerechtfertigten Steuerprivilegs. Während Löhne zu 100% versteuert werden müssen, bleiben bei Dividenden auch nach der Anpassung zu 40% steuerfrei. Sogar der Bundesrat hatte im Rahmen der SV 17 ursprünglich einen Satz von 70% für alle Kantone vorgesehen.
Lebensqualität ist wichtigster Standortvorteil
Der Kanton Zürich täte gut daran, besonders seine anderen Standortvorteile wie gute Bildungseinrichtungen, gute Gesundheitsversorgung und allgemein die hohe Lebensqualität für alle zu pflegen. Für die GRÜNEN beinhaltet das eine menschenfreundliche Verkehrsinfrastruktur, attraktiven ÖV sowie ausreichend Naherholungs- und Grünräume. Das führt zu einer langfristigen Bindung von Unternehmen und ihren Mitarbeitenden an den Kanton Zürich und trägt zu einem stabilen Steuersubstrat und zum sozialen Zusammenhalt bei.