Fraktionserklärung Governance Stillegungs- und Entsorgungsfonds

Letzten Donnerstag teilte die Eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat.

Fraktionserklärung der Grünen zum Bericht «Prüfung der Governance Stillegungs- und Entsorgungsfonds» der Eidgenössischen Finanzkontrolle

Letzten Donnerstag teilte die eidgenössische Finanzkontrolle mit, dass sie beim Stillegungs- und Entsorgungsfonds Schwächen bei der Governance und ein hohes finanzielle Risiken für den Bund ermittelt hat. Das haben Grüne, GLP und SP schon länger vermutet und dazu ein Postulat eingereicht, das dieser Kantonsrat vor einem halben Jahr abgelehnt hat. Der Regierungsrat hat damals die Stellungnahme abgegeben, dass das in die Kompetenz des Bundes gehöre.

Die Eidgenössischen Finanzkontrolle sieht nun tatsächlich ein hohes finanzielles Risiko auf den Bund zukommen. Swisselectric, sprich AXPO-Gruppe, ALPIQ und BKW, widerspricht dieser Darstellung auf Seite 11 des Berichts: «Zusätzliche Sicherheit bietet die Substanz der Betreiberunternehmer. Schliesslich halten die Kantone und Städte 85% an den Betreibergesellschaften und stehen damit politisch in der Mitverantwortung». AXPO, ALPIQ und BKW sagen hier klipp und klar, dass nicht der Bund zum Handkuss komme, sondern die Kantone und Städte, was wir schon lange vermutet haben, aber vom Regierungsrat bestritten wird.

Die Marktverhältnisse sind ja nun so, dass in den kommenden Jahren die Produktion von AKW-Strom sicher defizitär sein wird. Gemäss eidgenössischer Finanzkontrolle sind substantiell höhere Beiträge an die beiden Fonds gefordert. Dazu kommen die publizierten hohen Investitionen in die Nachrüstung der AKW, insbesondere uralt-AKW wie Beznau I und II. Die Gestehungskosten steigen, der Erlös sinkt, das Risiko steigt. Es ist die Strategie der Eierfrau, welche Eier zu 20 Rappen kauft und für 19 Rappen verkauft und den Gewinn mit der Menge macht.

Es gibt zwei Mittel, um wenigstens die finanziellen Risiken zu reduzieren: Begrenzung der Laufzeit der AKW auf 45 Jahre und eine Eigentümerstrategie des Kantons, damit ihm keine unverhältnismässigen Risiken entstehen