Fraktionserklärung der Grünen zur Expansion der AXPO in die USA
Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll.
«Handel, ist er noch so klein, bringt er mehr als Arbeit ein». Origination ist die neue tragende Säule des AXPO-Konzerns. Mit Origination soll die AXPO Trading die Löcher in der Konzernrechnung stopfen, die durch die Produktion von unrentabler Bandenenergie entstehen. Andrew Walo erklärt das im Interview mit der NZZ. Auf die Frage, wieso die AXPO in die USA gehe antwortet er: «weil die Banken in den USA nun bessere Bereiche für die Allokation von Risikokapital haben». Offensichtlich ist dieses Geschäft für die Banken in den USA also ungünstig. Der Konzernchef der AXPO kann aber nicht plausibel begründen, wieso dieses Geschäft nun für die AXPO so interessant sein soll. Die Antwort gibt die NZZ gleich selber: «Die Besitzstruktur der AXPO verleiht ihr dabei implizit eine Staatsgarantie. Im Energiehandel, wo das Gegenparteienrisiko ein entscheidender Faktor ist, kann das ein Wettbewerbsvorteil sein», so die NZZ.
Die Besitzerstruktur der AXPO hat aber noch einen ganz anderen Vorteil. Weil ihre Substanz nicht durch die Börse beurteilt wird, kann sie mit maximaler Intransparenz über ihre Verpflichtungen gegenüber ihren Tochtergesellschaften die eigene wirtschaftliche Situation verschleiern. So sehen es die Grünen. Was wir in diesem ganzseitigen Artikel in der NZZ lesen, ist die Wandlung der AXPO von einem Stromproduzenten mit Staatsgarantie zu einer bankenähnlichen Organisation mit Staatsgarantie.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wachen Sie endlich auf. Die Parlamentarische Initiative der Grünen für eine Erneuerung des NOK-Konkordates gibt Ihnen die Möglichkeit sich dazu zu äussern, ob der Kanton Zürich neben der Zürcher Kantonalbank mit Staatsgarantie zusätzlich noch eine Beteiligung an einem bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie haben soll. Die Frage der NZZ-Journalisten ist berechtigt: Wieso schafft es die Idee einer Privatisierung der AXPO nicht auf die Traktandenliste der kantonalen Parlamente? Es gibt aus Sicht der Grünen tatsächlich nur eine Alternative zur Erneuerung des NOK-Gründungsvertrages: das ist die Auflösung des Konkordates. Der Kanton Zürich braucht keinen bankenähnlichen Konzern mit Staatsgarantie, eine richtige Bank mit Staatsgarantie genügt.