Fraktionserklärung: Denkzettel auch für den Stadtrat

Das untere Seebecken, aber auch die Zürcher Seeanlagen sind nicht nur wichtig für Erholung und Freizeit für Stadtzürcherinnen und Stadtzürcher sowie für viele Besuchende, sie stehen auch unter vielfältigem und besonderem Schutz.

Es wäre nun die nobelste Aufgabe unserer Stadtregierung, See und Seeanlagen ungeschmälert für Erholung und Freizeit zu erhalten und vor Eventisierung und Kommerzialisierung zu schützen. In letzter Zeit hat der Stadtrat von Zürich leider nur allzu oft den Nutzinteressen Vorrang vor den Schutzinteressen gegeben. Wir erinnern an das Formel E-Rennen rund um das Seebecken, wir erinnern an die ZKB-Seilbahn über den See, mit der damit verbundenen jahrelangen Zweckentfremdung von öffentlichen Grünflächen.

Es befremdet, dass nun engagierte BürgerInnen ebenso wie Umweltverbände – Stiftung für Landschaftsschutz, Helvetia Nostra oder der VCS – den Stadtrat darauf aufmerksam machen müssen, dass das Seebecken einen solchen besonderen Schutz geniesst.

So ist es nun das Baurekursgericht, das darauf hinweist, dass mit dem Geschenk Seeanlagen sorgfältig umzugehen ist. Der in Diskussion stehenden ZKB-Seilbahn attestiert das Baurekursgericht «kein über den reinen Jubiläumsbetrieb hinausgehendes öffentliches (oder privates) Interesse».  Es hat dementsprechend den Gestaltungsplan nicht genehmigt und die Rekurse dagegen vollumfänglich gutgeheissen.

Dass der Stadtrat von Zürich in seinen Verlautbarungen nun noch immer nicht Abstand von diesem Seilbahn-Projekt nehmen will, erstaunt nach den klaren Worten des Baurekursgerichts aber doch. Damit kommt auch eine Missachtung dieses Parlaments zum Ausdruck, das deutlich gemacht hat, wie kritisch es solchen Projekten jeweils gegenüber steht. Wir haben von der Stadtpräsidentin in der letzten Budgetdebatte keine kritische Reflexion über den Umgang des Stadtrates mit Grossprojekten in der Innenstadt vernommen. Die logische Konsequenz daraus war, dass wir die Assistenzstelle zur NEXPO aus dem Budget gestrichen haben.

Wir erwarten nun vom Stadtrat dezidiert ein Umdenken. Nur wenn die berechtigten Schutzinteressen der Seeanlagen genügend berücksichtigt werden und auch der politische Dialog mit diesem Parlament geführt wird, ist es möglich, dass Grossprojekte wie eine NEXPO gelingen können und politisch Unterstützung finden.