Fraktionserklärung: Die Herausforderungen 2020: Klima – Wachstum – Schule
Zum zweiten Mal in Folge legt der Stadtrat ein Budget mit einem Einnahmenüberschuss vor. Dies, obwohl neue Stellen geschaffen werden, die Steuervorlage 17 erste Auswirkungen zeigt und auch die Investitionen leicht zunehmen – insbesondere bei den Schulbauten. Zürich steht finanziell gut da, aber die Herausforderungen sind hoch: Klima, Wachstum, Tagesschule und Schulraum, sowie der Druck von Bund und Kanton.
Viele Studien und Rankings bestätigen immer wieder, dass die Stadt Zürich top ist. Auch der unlängst erhobene «Prosperity & Inclusion City Seal and Awards»-Index, der nicht nur das Wirtschaftswachstum misst, sondern vorab die Lebensqualität und den Anteil der Bevölkerung, der daran teilhat, setzt Zürich auf den ersten Platz. Bei allen Kriterien schnitt Zürich hervorragend ab, insbesondere bei Lebensqualität, Arbeit, Wohnen, Freizeit, Sicherheit und Bildung. Oder einfacher ausgedrückt: Grün-rote Politik funktioniert und nützt allen.
Das ist auch wieder im aktuellen Budget sichtbar. Neue Aufgaben kommen auf die Stadt zu und werden angegangen. Das führt in der Folge auch zur Schaffung neuer Stellen in allen Departementen. Im Hinblick auf die Herausforderungen der Zukunft und auf weitere Spitzenplätze fordern wir Grünen eindringlich weitere Stellen für die rasche Umsetzung von Veloprojekten, für eine Gleichbehandlung aller Schülerinnen und Schüler bei den Aufgabenstunden, sowie punktuell bei Massnahmen zum Energieumbau und zu mehr Grünraum.
Das grösste Wachstum zeigt sich wegen der steigenden Schülerinnen- und Schülerzahlen im Schul- und Sportdepartement. Zwar lassen sich mehr Lehrpersonen budgetieren, aber es mangelt an passendem Schulraum. Verdichtung wird immer mehr zu einem der wichtigsten Themen. Zu wenig Schulraum, zu viele Hitze-Inseln, zu wenig Grünraum, zu wenig Platz für den Velo- und Fussverkehr: Die Diskussion um Verdichtung und Raumplanung wird die Stadt in den nächsten Jahren beschäftigen.
Finanziell sind die mittelfristigen Aussichten durchzogen. Für die Planjahre werden Defizite vorausgesagt, die begründet sind. Wer in einer solchen Situation wie die FDP eine Steuersenkung von 6 % fordert, macht sich lächerlich und handelt verantwortlungslos. Falls Spielraum bleibt, sollen überschüssige Mittel zur Bewältigung der dringlich anstehenden Aufgaben und zum Abbau von Schulden verwendet werden. Es gibt genügend Beispiele, die zeigen, dass die Anheizung des Steuerwettbewerbs keine Probleme löst, aber neue Probleme schafft.
Mit ihren Anträgen versuchen die Grünen, das Budget des Stadtrates dort zu verbessern, wo es Sinn macht. Nebst den Anträgen zu Aufgabenhilfe, Grünraum, Klima und Veloverkehr beantragen wir zusätzliche Mittel für Nothilfe und für Asylsuchende. Das kann und muss sich Zürich leisten. Die Festlegung eines angemessenen Mindestlohns für das städtische Personal wird im Jahr 2020 noch nicht wirksam, und die Fringe Benefits für das Personal verzögern sich, daher soll dem Personal eine Einmalzahlung zukommen. Die Stadt Zürich soll und darf auch weiterhin eine zuverlässige, attraktive Arbeitgeberin sein. Die Stadt Zürich soll nicht nur Spitzenplätze in Rankings belegen, sondern auch ihre vielschichtigen Pflichten wahrnehmen.