Atomkraft: Es juckt unter dem «grünen» Mäntelchen der FDP

Fraktionserklärung der GRÜNEN

Eigentlich ist niemand wirklich überrascht: die neue Leitung der FDP-Schweiz und vor allem aber auch das Präsidium der FDP Zürich juckt es offenbar ziemlich stark unter dem Grünen Mäntelchen, das man sich 2019 nach dem Debakel mit dem eidg. CO2-Gesetz umgelegt hat. Wir alle konnten der Sonntagspresse entnehmen, dass die Parteileitung der FDP des Kantons Zürich mit neuen Atomkraftwerken liebäugelt, und dies nur 4,5 Jahre nach Annahme eines Verzichts auf neue AKWs durch die Schweizer Bevölkerung im Rahmen der Energiestrategie 2050.

Erstaunlich ist, dass eine Partei, die bei jeder Gelegenheit dem freien Markt und den Marktmechanismen das Wort redet, sich erneut stark machen will für eine Technologie, die ohne staatliche Subventionen heute nicht auskommt und auch in Zukunft nicht auskommen wird. Alpiq-Chefin Antje Kanngiesser, sagte kürzlich: «Ohne massive staatliche Hilfe wird sich kein Unternehmen und kein Investor finden, um ein neues Kernkraftwerk zu bauen. Eine staatliche Garantie [aber] verpflichtet die Kinder und Kindeskinder der heutigen Steuerzahler.» Kurz: Atomenergie birgt nicht nur ein gewaltiges Gefahrenrisiko, sondern der Bau eines neuen AKWs birgt auch ein massives finanzielles Risiko. Wenn alle Kosten internalisiert werden, ist Strom aus Atomenergie zu teuer und kann sich auf dem Markt nicht mehr ohne den Staat behaupten. Oder warum bringt die Stadt Zürich ihre Anteile an den AKWs Gösgen und Leibstadt nicht los, obwohl die Stimmbevölkerung den Verkauf 2016 beschlossen hatte?

Und wie kann man schon wieder von neuen AKWs reden, wenn die Frage der Endlagerung noch in keiner Weise geklärt ist? 70 Jahre nach dem Start der Atomenergie gibt es weltweit immer noch kein Endlager für hochradioaktive Abfälle, das in Betrieb ist. Sollte jemals ein Tiefenlager in Betrieb genommen werden, rechnet der Bund mit Gesamtkosten von 24 Milliarden für Stilllegung und Entsorgung, doch man muss davon ausgehen, dass das alles viel teurer wird. Als Drittelseigner der AXPO zahlt am Ende der Kanton Zürich, das heisst, wieder die Kinder und die Enkel der heutigen Steuerzahler:innen.

Geschätzte Damen und Herren, funktioniert so eine liberale Energiepolitik? – Setzen wir besser auf eine dezentrale Energieproduktion. Setzen wir besser auf die Primärenergien Sonne, Wasserkraft und ferner auch Wind. Wir haben diese Energiequellen vor unserer Haustür: sie sind wirtschaftlich, nachhaltig, umweltfreundlich und gut fürs Klima.