5 Jahre Tiefschlaf

Fraktionserklärung der Grünen zum Mehrwertausgleichsgesetz

Fraktionserklärung der Grünen

Vor den Sportferien hat der Regierungsrat das Mehrwertausgleichsgesetz an den Kantonsrat überwiesen. Nach dem revidierten RPG muss der Mehrwertausgleich bis April 2019 umgesetzt sein. Man rechne: Es bleiben gerade 14 Monate bis das Gesetz in Kraft treten soll! Es bleiben 14 Monate für Anhörungen in der Kommission, Beratung von Anträgen, erste und zweite Lesung im Kantonsrat, Abwarten der Referendumsfrist und Inkraftsetzung. Meine Damen und Herren, lieber Regierungsrat, unter solchem Zeitdruck Gesetze zu beraten ist nicht förderlich für eine gute Gesetzgebung.

Fussnote: Die rechte Mehrheit des Kantonsrats macht auch ohne Zeitdruck haarsträubende Gesetzte (siehe Wassergesetz). Aber unter Zeitdruck wird es bestimmt nicht besser.

Dabei hätte die Regierung Zeit gehabt. Viel Zeit sogar. Genau genommen 5 Jahre. Im März 2013 wurde die RPG-Revision mit einer Zweidrittelsmehrheit vom Volk angenommen. Diese verlangt die Durchsetzung des Mehrwertausgleichs.

Dabei stellt sich die Frage: Ist die Regierung bloss unfähig oder ist der Zeitdruck Absicht? Oder braucht man tatsächlich 17 Monate, um eine Vernehmlassung auszuwerten ohne auf Änderungen einzugehen?