Aktuell

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Mo 16.04.18

Am gestrigen Wahlsonntag konnten die Grünen an ihre Erfolgswelle anknüpfen. Sie haben es nicht nur geschafft, in den Parlamenten zuzulegen, sondern konnten auch diverse Köpfe für Exekutivämter stellen.

Do 12.04.18

Die Grünen begrüssen eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, sehen aber Mängel in der Vorlage bei der Verankerung der SKOS-Richtlinien, der Kostenaufteilung, des Informationsaustausches und der Observationsregelung.

Do 05.04.18

Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.

Do 29.03.18

Offensichtlich hat der politische Druck gewirkt: Der Regierungsrat krebst zurück und macht die äusserst unbeliebte Finanzmassnahme Schiffsfünfliber rückgängig. Das ist erfreulich, darf aber nicht zu einem Abbau von Linien führen.

Mo 26.03.18

Die guten Rahmenbedingungen sind zu nutzen, damit im KEF 2019 – 2022 endlich wieder Schwerpunkte beim Umweltschutz, bei der Entlöhnung des kantonalen Personals, bei der Krankenkassenprämienverbilligung und bei der Berufsbildung gesetzt werden. Diese haben Priorität vor Steuerfusssenkungen
 

Do 22.03.18

Die Grünen begrüssen, dass für die Tagesschulen eine rechtliche Grundlage im Volksschulgesetz geschaffen wird. Es liegt nun an den Gemeinden dafür zu sorgen, dass das Tagesschulmodell tatsächlich zum Fliegen kommt.

Mo 19.03.18

Die Kantonsverwaltung bleibt beim knausrigen Vaterschaftsurlaub von  fünf Tagen. Die bürgerliche Mehrheit blockiert auch die kleinsten Schritte Richtung Vereinbarung von Familie und Beruf für Mütter und Väter.

Mo 12.03.18

Wider aller Vernunft und Notwendigkeit und trotz zahlreicher Warnungen von Atomexperten in In- und Ausland darf das marode Uralt-AKW Beznau 1 wieder ans Netz. 

Di 27.02.18

Wer heute plakativ ruft: «Wir wollen keine Sozialdetektive» und sich einer gesetzlichen Regelung widersetzt, verkennt die Realität der bestehenden Überwachungen und setzt alle Sozialhilfeempfänger*Innen einer willkürlichen Überwachung aus.

Di 27.02.18

Die Stärkung der Partizipation von Menschen ohne Schweizer Pass ist dringend nötig. Wenn über ein Viertel der Zürcher Bevölkerung keinen Zugang zur politischen Partizipation hat, ist das staatspolitisch bedenklich.