Aktuell

Parolen Abstimmung und Wahlen 15. Mai 2022

An ihrer letzten Mitgliederversammlung hat die Grünen Partei Horgen folgende Wahl- und Abstimmungsempfehlungen beschlossen:

 

Erneuerungswahlen der Gemeindebehörden (2. Wahlgang) 15. Mai 2022

Für die beiden noch freien Sitze im Gemeinderat empfehlen sie Moira Tröndle von der SP und die parteilose Diana Morini, damit mehr Frauen mit sozialen und grünen Anliegen im Gemeinderat vertreten sein werden. Es gilt zudem zu verhindern, dass die FDP, die mit drei Vertretern im Gemeinderat stark vertreten ist, als einzige Partei alle wichtigen Behörden (GR, Schulpflege und GPRK) präsidiert und kontrolliert.

Für das Präsidium des Gemeinderates empfehlen sie deshalb Markus Uhlmann, Grünliberale.

Für das Präsidium der GPRK empfehlen sie die parteilose Michèle Troller-Wicki und für das Präsidium der Schulpflege geben sie Stimmfreigabe.

 

Bezirk

Die Teilrevision des regionalen Richtplans Zimmerberg 2019 lehnen die Grünen Horgen ab und empfehlen ein Nein.

 

Eidgenössische Vorlagen

Nach einer intensiven Diskussion vor allem zum Transplantationsgesetz schliessen sich die Grünen Horgen der Mutterpartei an und stimmen beim Bundesbeschluss Frontex-Ausbau Nein, zum Filmgesetz und zum Transplantationsgesetz jeweils Ja.

 

 


Parolen Abstimmung 13.02.2022

An ihrer Parteiversammlung haben die Grünen Horgen sich den Abstimmungsparolen der Mutterpartei angeschlossen.

 

Nein zur «Volksinitiative Tier- und Menschenversuchsverbot».

Was auf dem ersten Blick unterstützenswert aussieht, schiesst weit übers Ziel hinaus. Ein undifferenziertes Verbot von Tier- und Menschenversuchen hätte gravierende Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in der Schweiz (wie z.B. Impfstoffe). Die Initiative verbietet auch sinnvolle Forschungsprojekte wie z.B. Beobachtungsstudien, welche für die Tiere keine Belastung darstellen oder ihnen keine Schmerzen zufügen.

Der Grundsatz der Tierversuchsforschung muss sein: so weit wie möglich ersetzen, verringern und verbessern.

 

Ja zur «Volksinitiative Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung».

Die Initiative verlangt (eigentlich) eine Selbstverständlichkeit: Jugendliche, die gar keine Tabakprodukte kaufen dürfen, sollen von den Tabakkonzernen auch nicht zum Rauchen verführt werden. Der hohe Tabakkonsum ist ein wesentliches Problem für die öffentliche Gesundheit und die Umwelt.

 

Nein zur Änderung des Bundesgesetzes «Abschaffung der Stempelsteuer».

Die Abschaffung der Stempelsteuer ist ein Steuergeschenk an Grosskonzerne, das beim Bund zu Einbussen in Millionenhöhe führt. Auf die Abschaffung der Stempelsteuer, folgt die Abschaffung der Industriezölle und bald der Verrechnungssteuer. Es ist kein Ende der Steuersenkungsgelüste der Bürgerlichen Parteien für Reiche in Sicht. Es ist aber gerade jetzt wichtig, dass der Bund genügend Mittel hat für eine ambitionierte Klimapolitik.

 

Ja zum Bundesgesetz über ein «Massnahmepaket zugunsten der Medien».

Die Werbeeinnahmen der Printmedien gehen immer stärker zurück oder fliessen an die Giganten Facebook und Google ab. Das Gesetz garantiert die Medienvielfalt in der Schweiz: Es unterstützt die kleineren, lokalen Medienhäuser stärker als die grossen und garantiert so, dass die lokale Berichterstattung nicht verschwindet.

Das Gesetz unterstützt die Medien in Zeiten des Umbruchs. Für diesen Prozess sollen die Medien eine befristete, finanzielle Anschubhilfe erhalten.

 

Kommunal:

Das kommunale Projekt «Energieverbund Hirzel», erste Ausbauetappe, Projektgenehmigung und Kreditbewilligung, befinden die Grünen Horgen gut und dringlich.

Die Grünen Horgen empfehlen für die Gemeindeerneuerungswahlen im März Kandidat:innen mit grünen Werten und sozialen Anliegen.

 


Podiumsveranstaltung 2.März 2022 - Frauenkompetenz in den Gemeinderat