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Do 17.05.18

Die Bürgerlichen wollen die Mindesteinlage in den Verkehrsfonds kürzen, über den die Folgekosten der Investitionen in den öV bezahlt werden. Mit einem Nein am 10. Juni lässt sich dies verhindern.
Beitrag von Robert Bruner, Kantonsrat

Do 17.05.18

Genau ein Jahr ist es her, dass die Zürcher Bevölkerung Thomas Heinigers Privatisierungswünschen für die Winterthurer Spitalversorgung eine deutliche Abfuhr erteilt hat. Die jetzt neu präsentierten Vorlagen zum Kantonsspital Winterthur (KSW) und zur Integrierten Psychiatrie Winterthur-Zürcher Unterland (ipw) lösen die wichtigen politischen Fragen der finanziellen Verantwortlichkeit und Steuerung aber nicht.

Mi 16.05.18

An der heutigen Pressekonferenz des überparteilichen Komitees «Verkehrsfonds-Pfusch Nein» haben die Gegnerinnen und Gegner der Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) ihre Argumente präsentiert.

Mo 14.05.18

Wer Recht spricht und damit tief in die Persönlichkeitsrechte eingreift, soll über einen ausreichenden juristischen Background verfügen. Das Laienrichtertum soll auch beim Kinder- und Erwachsenenschutz der Vergangenheit angehören. Mit einem Vorstoss der Grünen wird verlangt, dass statt dem Bezirksrat das Bezirksgericht als erste Rekursinstanz eingesetzt wird.
 

Mo 14.05.18

Wir sind stolz auf unseren ÖV im Kanton Zürich. Doch durch die anstehende Gesetzesänderung ist die ÖV-Finanzierung gefährdet. Deshalb sagen wir klar Nein zum Verkehrsfonds-Pfusch am 10. Juni 2018.

Mo 14.05.18

Die Grünen Kanton Zürich haben in einem Rechtsgutachten prüfen lassen, ob die Verteilung der Gelder des Lotteriefonds nach den demokratischen Regeln funktioniert: Sie tun es nicht.

Di 08.05.18

Die Grünen Kanton Zürich haben an der heutigen Generalversammlung die einstimmige Nein-Parole des Vorstands zur Änderung des Steuergesetzes (Grundstückgewinnsteuer) und zur Änderung des Personenverkehrsgesetzes (PVG) bestätigt. Der Zürcher ÖV darf nicht für kurzsichtige Sparübungen ausgeblutet werden. Daher haben die Grünen bereits das Referendum aktiv mitgetragen.

Mo 16.04.18

Am gestrigen Wahlsonntag konnten die Grünen an ihre Erfolgswelle anknüpfen. Sie haben es nicht nur geschafft, in den Parlamenten zuzulegen, sondern konnten auch diverse Köpfe für Exekutivämter stellen.

Do 12.04.18

Die Grünen begrüssen eine Totalrevision des Sozialhilfegesetzes, sehen aber Mängel in der Vorlage bei der Verankerung der SKOS-Richtlinien, der Kostenaufteilung, des Informationsaustausches und der Observationsregelung.

Do 05.04.18

Der Geschäftsbericht 17 des Regierungsrates kennt offensichtlich nur Gewinner. Als ob es Lü 16 nie gegeben hätte. Lü 16 hat aber stattgefunden.