Zukunftsgeist statt Privilegiendenken

Votum Ralf Margreiter an der Medienkonferenz der Grünen Fraktion zur Legislaturbilanz 2011–2015

Der Kanton Zürich wurde durch die Finanzkrise gebeutelt. Der Finanzplatz zahlt zudem lieber Bussen als Steuern. Der wirtschaftspolitische Spielraum der Kantone ist begrenzt. Die Musik spielt beim Bund. Das gilt auch für die Bewältigung von Frankenkurs und Masseneinwanderungsinitiative. Aber der Kanton Zürich kann seine Möglichkeiten ausspielen: Heimische Fachkräfte fördern statt bei der Berufsbildung sparen. Standortentwicklung durch Innovation und ein breites Leistungsangebot statt Steueroptimierungsscheuklappen. Antizyklisch investieren: Energiewende – jetzt erst recht! Dafür machen wir Grünen uns stark.

Eine kluge Finanz- und Steuerpolitik erhält und stärkt die Handlungsfähigkeit hierfür.

Mehr Zukunftsgeist – Schluss mit dem Investitionsstau

Wer unternehmerisch denkt, muss klug investieren. Mit diesem Geist ist die Zürcher Politik nur in homöopathischen Dosen gesegnet. Die Grünen haben wiederholt auf die immense Bugwelle an Investitionen hingewiesen und Abhilfe gefordert, die der Kanton vor sich herschiebt – augenfällig bei der Sanierung des bestehenden Gebäudeparks gegen die Verlotterung, aber auch bei Neubauten v.a. für Bildung und Gesundheitswesen, die unumgänglich sind, wenn die Standortattraktivität aufrechterhalten werden soll, oder beim Hochwasserschutz für die Sicherheit. Hierzu stellen die Grünen immerhin erfreut fest, dass der Regierungsrat der Realität gegenüber dem letzten KEF mit einer neuen Denkweise schon ein Stück näher gekommen ist. Aber noch immer ist mehr Investitionsdynamik möglich – und nötig.

Das Immobilienmanagement ist unbefriedigend, schwerfällig und oft zu teuer. Mit der PI Guyer «Reorganisation Immobilienmanagement» kam immerhin Zug in den Kamin.

Finanzpolitik: trügerische Ruhe vor dem Sturm

Budgetdebatten reduzierten sich mehr oder weniger auf die Diskussion über pauschale Sparaufträge im Sammelkonto 4950. Sie sind das Gegenteil von Grüner Politik: unehrlich und mutlos. Mehr ist nicht besser. Wir Grünen befürworten einen haushälterischen Umgang mit öffentlichen Geldern. Wer sparen will, muss aber sagen wo.

Die Regierung foutiert sich zu Recht um diesen unverbindlichen Auftrag. Aber hat sie ihre Aufgaben gemacht? Die Bewährungsprobe überlässt Finanzdirektorin Ursula Gut ihrer Nachfolge: Mit dem nächsten Finanzplan fallen 900 Mio. aus dem mittelfristigen Ausgleich. Das bedeutet einen jährlichen Budgetdruck von über 100 Mio. Franken – die Abtragung des Investitionsbergs und allfällige finanzpolitische Einschnitte wie durch die Unternehmenssteuerreform III noch nicht eingerechnet. Für die Grünen ist darum klar: Spielraum für steuerpolitische Experimente besteht nicht.

Steuerpolitische Bilanz: das Ende der Angstmacherei

Die Legislatur 2011-2015 begann mit einem Paukenschlag: Das von den Grünen angeführte Nein zum einseitigen Steuersenkungspaket am 11. Mai 2011 markiert das Ende der steuerpolitischen Angstmacherei im Kanton Zürich. Gegen Regierung und Kantonsratsmehrheit verweigern sich die Stimmberechtigten der Einschüchterung durch die Drohkeule «Steuerwettbewerb»: ein Schiffbruch für die bürgerliche Steuerpolitik. Privilegien für Wenige sind bei der Bevölkerung out. Erwünscht ist kein Schielen auf kurzfristige Vorteile, sondern eine verlässliche Steuerpolitik der ruhigen Hand im Vertrauen auf eigene Stärken des Kantons Zürich, wie die Grünen das seit langem fordern. Das haben weitere Volksabstimmungen deutlich gemacht, etwa das Nein zur Mogelpackung bei der faktischen Abschaffung der Kapitalsteuer. Mit diesen Entscheiden hat die Bevölkerung den Kanton vor zusätzlichen Finanzhaushaltslücken im dreistelligen Millionenbereich jährlich bewahrt.

Unternehmenssteuerreform III: Finger weg vom Giftschrank

Bürgerliche Lernfähigkeit? Fehlanzeige. Der Privilegienhunger von Wohlhabenden und Grosskonzernen geht weiter. Grosskampfplatz der nächsten Jahre ist die Unternehmenssteuerreform III – mit Schadenpotential für den Kanton von jährlich mehreren hundert Millionen Franken. Generelle Gewinnsteuersenkung, Modell Zinsbereinigung usw.: der Giftschrank steht derzeit weit offen. Die Grünen werden wo nötig auch hier eine erfolgreiche Verteidigungsrolle wahrnehmen. Offen sind wir für eine Lizenzbox zur Förderung von Forschung und Innovation in der Schweiz.

Erbschaftssteuer-Initiative: Konzept der Grünen

Kaum mehr bewusst, aber Tatsache: Das Grundkonzept der Volksinitiative «Millionen-Erbschaften besteuern für unsere AHV (Erbschaftssteuerreform)» stammt von den Zürcher Grünen. Gesamtschweizerischer Ansatz, hohe Freibeträge und eine Besteuerung ausschliesslich grosser Vermögen, Erträge zugunsten der Kantone und schwergewichtig der AHV: alles schon in unserer Standes-Initiative (KR-Nr. 351/2010) nachzulesen.

Ausblick

Die Grünen werden sich auch in der nächsten Legislatur für eine umsichtige Finanzpolitik und eine Steuerpolitik der ruhigen Hand einsetzen. Gegen Steuerprivilegien, für mehr Transparenz. Für eine Grüne Wirtschaft, die auch der Gesellschaft dient, und für eine nachhaltige Standortpflege mit Innovation und Verlässlichkeit, von der die ganze Bevölkerung etwas hat. Wer den Kanton Zürich künftigen Generationen auf der Höhe der Zeit überlassen will, muss mehr wagen und investieren: nicht nur für das Leistungsangebot gegen innen, sondern auch für die Wettbewerbsfähigkeit gegen aussen.