Wirtschaft & Standortförderung

Die Mehrheit in Regierung und Parlament führte die in den neunziger Jahren eingeschlagene neoliberale Finanzpolitik konsequent weiter. Die Steuern der einkommensstärksten und vermögendsten BewohnerInnen und Unternehmen unseres Kantons werden sukzessive gesenkt und gleichzeitig werden die Leistungen der öffentlichen Hand im Umweltschutz, in der Bildung, der Gesundheit, den sozialen Bereichen abgebaut. Zugleich wird in den wirtschaftsfreundlichen Bereichen, wie z.B. der Spitzenmedizin, geklotzt. Dieser Finanzpolitik muss Einhalt geboten werden.

Wirtschaft und Finanzen sind ein wichtiges Element grüner Politik; verlangt sind ein sinkender Energie- und Ressourcenverbrauch, abnehmende Umweltbelastungen für alle und ein starker sozialer Ausgleich innerhalb der Gesellschaft. Damit diese Ziele in unserer Marktwirtschaft erreicht werden können, sind klare, ethisch orientierte soziale und ökologische Rahmenbedingungen durch die Politik zu setzen. Den Glauben, die Wirtschaft brauche ein ständiges Wachstum, teilen wir Grünen nicht.

Der Umweltschutzmarkt ist längst zu einem bedeutsamen Wirtschaftszweig angewachsen. Der Kanton Zürich als grösster schweizerischer Bildungs- und Wirtschaftsstandort ist hervorragend positioniert, um die entsprechenden Industrien und DienstleisterInnen weiter zu stärken.

Ebenfalls von Bedeutung im Kanton Zürich ist die Kreativwirtschaft – sie bietet rund 53'000 Personen Arbeit. Die Kreativwirtschaft ist eng mit der Kulturwirtschaft verflochten und gedeiht am besten in urbanen Räumen. Sie entwickelt sich insbesondere in Brachen ehemaliger städtischer Industriegebiete und hat vielerorts zur Aufwertung brachliegender Gebiete beigetragen – finanziell wie imagemässig. Negativer Nebeneffekt: Günstige Räume werden zu einem knappen Gut.

Heute fehlt eine koordinierte Standortförderung. Gemeinden, Regionen, Kanton und Private agieren weitgehend unabhängig voneinander und ohne strategische Zielsetzung. Die Grünen fordern daher eine Wirtschafts- und Standortförderung, die sich strategisch an der Green Economy und den Wachstumspotentialen eines Green Change ausrichtet. Zürich soll sich als energieeffiziente, umweltfreundliche, innovative und krisenfeste Wirtschaftsregion positionieren.

Unsere Forderungen

  • eine gerechte und ökologische Steuerpolitik.
  • eine Finanzpolitik, die die staatlichen Aufgaben gewährleistet.
  • einen sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln.
  • eine ökologische und nachhaltige Standortförderung.
  • ökologische und soziale Anforderungen an Kapitalbildung und -verwendung, vorab bei den Pensionskassen.
  • einen mittelfristig ausgeglichenen Staatshaushalt ohne unverantwortliche Reduktion der staatlichen Leistungen.
  • einen verstärkten Finanzausgleich zwischen Kantonen und Gemeinden.
  • Verbindlich soziale und ökologische Ziele für Firmen, an denen der Kanton beteiligt ist.
  • Wirtschaftsförderung vor allem für lokale klein- und mittelständische Unternehmen.
  • Konsequente Stärkung der Standortvorteile des Kantons Zürich: Bildung, Kultur, Lebensqualität, öV, Sicherheit und Naherholung.
  • Standortförderungsgesetzgebung: energie-effizient, innovativ, krisenfest, umweltfreundlich.
  • Neue Strategie für GreaterZurichArea. Der Fokus lag bislang auf IT und Life Sciences. Die Zukunftsmärkte liegen in der Green Economy, z.B. im Energie- und Effizienzbereich.
  • Bezahlbarer Gewerberaum  in zentrumsnahen Gebieten.
  • Ausscheidung von Flächen für günstige Arbeitsplätze von Startup-Unternehmen an geeigneten Lagen.