Steuerpolitik

Die Steuerpolitik der Grünen orientiert sich an den Begriffen Gerechtigkeit, Solidarität und sozialer Ausgleich. Diese Werte finden im Verfassungsgrundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auf Bundes- und Kantonsebene ihren Niederschlag: Wer mehr hat, leistet einen grösseren Beitrag an die Finanzierung der staatlichen Tätigkeiten und Leistungen. Damit sorgt die Steuerpolitik für einen gewissen Ausgleich zwischen Reich und Arm und t verhindert, dass sich die Schere zwischen den Extremen vergrössert.

In den letzten zehn Jahren wurde die Steuerlast im Kanton Zürich zunehmend auf die Einkommenssteuern der natürlichen sowie die Gewinnsteuern der juristischen Personen verlagert. Diese leistungsfeindliche Entwicklung geschah als Folge der Abschaffung oder Reduktion diverser einkommensunabhängiger Steuern: Teilabschaffung der Erbschaftssteuer, Abschaffung der Handänderungssteuer, Senkung von Notariats- und Grundbuchgebühren bei Liegenschaftentransfers etc.

Das heutige Steuersystem halten die Grünen für überholt und falsch, weil die höchsten Einkommen und Vermögen stets überproportional von Abzügen profitieren. Es setzt zweifelhafte und falsche Anreize, z.B. beim Abzug der berufsbedingten Fahrkosten.

Vergleicht man die steuergünstigsten Gemeinden miteinander, liegt der Kanton Zürich bei den höchsten Einkommen durchwegs in der ersten Hälfte, zumeist im vordersten Drittel der Schweiz. Besser stehen vor allem kleine Steuerdumping-Kantone da. Der kurzsichtige Steuerwettbewerb ist zu beenden. Der Kanton Zürich hat mit der Abschaffung der Pauschalsteuer für ausländische Millionäre einen ersten Schritt getan. Die Ausfälle bei den einkommensunabhängigen Steuern müssen kompensiert werden, ohne proportional stärkere Belastung des Mittelstandes. Der Kanton Zürich darf seine wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsträger nicht gefährden.

Unabhängig vom Steuertarif unterstützen die Grünen Kanton Zürich grundsätzlich einen Systemwechsel: weg von heute mehreren hundert Steuerabzügen hin zu einer einfachen Veranlagung mit wenigen, pauschalen Abzugsmöglichkeiten etwa für Erwerbstätigkeit oder für Kinder.

Unsere Forderungen

  • Keine Steuergeschenke an TopverdienerInnen und Superreiche.
  • Keine Steuergeschenke an Grossunternehmen, keine Verrechnung der Gewinnsteuer mit der Kapitalsteuer.
  • Regelmässiger Ausgleich der kalten Progression.
  • Konjunkturpolitisch sinnvolle Festlegung des Steuerfusses.
  • Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer mit Biss – Erben ist keine Leistung.
  • Vereinfachung des Steuersystems, Umlagerung politischer Förderziele aus dem Steuerrecht in eine aktive und gezieltere Förderpolitik.
  • Überprüfung sämtlicher fiskalischer Massnahmen auf ihre Umweltauswirkungen.
  • Ökologische Finanzreform: Besteuerung des Ressourcen- und Energieverbrauchs.