Staat & Gemeinden

BESSER WENIGER UND DAFÜR STARKE GEMEINDEN


Vision

Alle Gemeinden stehen im Wettbewerb für die alljährliche Auszeichnung der Gemeinde mit dem höchsten Bruttokommunalglück. Dieses wird aus vier Bereichen ermittelt:

1. Sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsentwicklung
2. Bewahrung und Förderung kultureller Werte
3. Schutz der Umwelt
4. Gute Regierungs- und Verwaltungstätigkeit.

Ziele

  • Der Finanzausgleich erlaubt allen Gemeinden eine nachhaltige Entwicklung
  • Die Grösse einer Gemeinde soll 2500 Einwohner nicht unterschreiten
  • Einheitliche Rechnungslegung in allen Gemeinden
  • Investitionen in den Umweltschutz sind auch für finanzschwache Gemeinden lohnend

Hintergrund

Die einseitige Fokussierung auf den Steuerfusswettbewerb hat zu einer Entsolidarisierung bei den sozialen Aufgaben und zur Vernachlässigung von Investitionen in den Umweltschutz geführt. Insbesondere kleine, finanzschwache Gemeinden haben zunehmend Probleme, genügend motivierte Personen für ihre Gemeindebehörden zu finden. Die Soziallasten verteilen sich im Kanton sehr ungleich und werden ungenügend ausgeglichen. Gemeinden mit hohem Anteil an Naturlandschaft erbringen eine Leistung für einen attraktiven Kanton, die mit dem Finanzausgleich nicht genügend abgegolten wird. Die heutige Rechnungslegung bringt zu wenig Transparenz, ob eine Gemeinde mit ihren Ressourcen effizient umgeht. Die Kosten der Gemeindestrassen werden nicht verursachergerecht durch Strassenverkehrsabgaben abgegolten.

Grüne Forderungen

  • Gezieltere Anreize für Investitionen in den Umweltschutz
  • Solidarischer Soziallastenausgleich im Finanzausgleich
  • Solidarische Abgeltung des Erhalts einer attraktiven Naturlandschaft
  • Der Unterhalt der Gemeindestrassen soll aus dem Strassenfonds finanziert werden
  • Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden soll vermehrt horizontal erfolgen
  • Generelle Einführung von HRM 2
  • Gemeindefusionen sollen nicht nur mit An- und Abreizen bei den finanzschwachen Gemeinden gefördert werden, sondern auch mit Auflagen an finanzstarke Gemeinden