Sozialhilfe

BESSER SORGE TRAGEN
STATT «FÄLLE» HIN- UND HERSCHIEBEN


Vision

Die heute existierenden Sozialversicherungen und die Sozialhilfe werden neu in eine einzige Einheitsversicherung zusammengefasst. Damit braucht es deutlich weniger aufwändige Abklärungen für die korrekte Zuständigkeit. Das Weiterschieben von «Fällen» von einer Kasse an die nächste entfällt. Der Bezug von Sozialhilfe wird den anderen Sozialleistungen gleichgestellt.

Diese neue Sozialversicherung bietet allen Menschen, deren Existenz nicht durch ein ausreichendes Einkommen gesichert ist, eine ökonomische und soziale Perspektive. Sie ist so strukturiert, dass sie eine eigenständige und selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht.

Ziele

  • Existenzsicherung in Notsituationen, die Autonomie der Sozialhilfebeziehenden ist gewährleistet
  • Gewährleistung von Teilhabe am wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und politischen Leben
  • Ein Arbeitsmarkt, der für alle ArbeitnehmerInnen existenzsichernde Löhne bietet.
  • Sicherung der Errungenschaften des Sozialstaats
  • Sicherung einer einheitlichen Regelung der Sozialhilfe (SKOS) zur Verhinderung eines negativen Sozialwettbewerbs zwischen den Kantonen
  • Kein Negativwettbewerb zwischen den Gemeinden dank Soziallastenausgleich

Hintergrund

Seit Jahren steht die Sozialhilfe unter Beschuss der Politik der Rechten. Diese skandalisiert die steigende Zahl der Sozialhilfebeziehenden, greift die SKOS und deren Richtlinien an und verunglimpft allgemein die Sozialarbeit.

Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden ist gestiegen aufgrund der deutlichen Leistungsverschlechterung bei den vorgelagerten Sozialversicherungen IV und ALV und auch der Zunahme von Einelternfamilien. Die Sozialhilfequote ist jedoch seit mehreren Jahren auf tiefem Niveau stabil geblieben. Schlechte Qualifikation, Migrationshintergrund und Einelternfamilien können Gründe für Armut sein, die eine langjährige Abhängigkeit mit sich bringen. Migrationspolitik, Arbeitsmarkt und Konjunktur beeinflussen die Sozialhilfequote viel stärker als jede Reform (Einschränkung) der Sozialhilfe.

Der aktuelle Angriff auf eine einheitliche Regelung bei der Sozialhilfe leistet Vorschub zu föderalistischem Wildwuchs und damit einem schädlichen Negativwettbewerb zwischen den Gemeinden.

Die insgesamt bescheidenen Leistungen der Sozialhilfe sind essentiell für den sozialen Frieden und bringen der Gesellschaft insgesamt einen grossen Nutzen.

Grüne Forderungen

  • Massnahmen zur Verbesserung der beruflichen Qualifikation und Integrationschancen, mit Fokus auf junge SozialhilfebezügerInnen
  • Rechtsgleiche Bemessung der Sozialleistungen (auch über den Kanton Zürich hinaus) gewährleisten
  • Solidarische Finanzierung zwischen den Gemeinden (Soziallastenausgleich)
  • öffentliche Hand und Wirtschaft schaffen wieder vermehrt Arbeitsplätze für Menschen mit verminderter Leistungsfähigkeit
  • Existenzsichernde Löhne zur Verhinderung von working poors