Sicherheit & Grundrechte

MEHR FREIHEIT, WENIGER STAAT(SÜBERWACHUNG)


Vision

Jeder Mensch hat das Recht, in einer angstfreien Gesellschaft zu leben. Wer sich sicher fühlt, kann aus der Position der Stärke wertvolle Beiträge an die anderen Mitglieder einer Gesellschaft leisten und den Staat als Gemeinwesen unterstützen. Um Sicherheit zu schaffen, dürfen die Grundrechte der Einzelnen nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden.

Ziele

  • Gesellschaftliche Ängste erkennen und vermindern
  • Bestehende Sicherheitslage erhalten und verbessern
  • Übermässige Einschränkungen der individuellen Freiheit erkennen und politisch bekämpfen

Hintergrund

In den letzten Jahren wurde unter dem Deckmantel der Sicherheit Gesetze und Bestimmungen erlassen, die in unnötiger Weise in die Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Menschen eingreifen. Der öffentliche Raum wird praktisch 24 Stunden am Tag überwacht, und bereits bei geringen Verdachtsmomenten werden die Rechte auf freien Aufenthalt teilweise massiv eingeschränkt (Wegweisungen). Die Überwachungsmöglichkeiten im Internet und den Mobilfunkgeräten werden ständig ausgeweitet. Die Forderung nach mehr technischer Überwachung führt zu einer falschen Sicherheit und zu unnötiger Unruhe, wenn doch etwas passiert. Gezielt werden gesellschaftliche Ängste in der Politik eingesetzt, um Personen­gruppen kollektiv strafrechtliches Verhalten zu unterstellen (Fussballanhänger) und auch bei geringen Rechtsverstössen hart zu bestrafen (Ausschaffungsinitiative).

Grüne Forderungen

  • Masshalten bei der Einführung von neuen Überwachungstechnologien
  • Sorgfältige Abwägen zwischen Schutz der Sicherheit und Schutz der Persönlichkeit
  • Förderung von bestehenden sozialen Sicherheitsnetzen und der Stärkung des Sicherheitsgefühls in der Gesellschaft